NEUESTE ENTWICKLUNGEN IN SACHEN SÜDTIROLER AUTONOMIE Bericht des Außenministers bezüglich Verfassungsreform

Wien (PK) - Ende 1999 legte das Außenministerium einen Bericht betreffend die Entwicklungen der Autonomie Südtirols seit 1996 vor (III-20 d.B., siehe PK vom 22.12.1999), worin das Ressort festgestellt hatte, dass sich die Südtirol-Autonomie in den vorangegangenen Jahren positiv weiterentwickelt hatte und dass es nach dem Paketabschluss gelungen war, die Übertragung einer Reihe weiterer Kompetenzen an das Land zu erreichen.

Nunmehr wird in einer Ergänzung dieses Berichts auf die Entwicklung seit Ende November 1999 eingegangen (III-88 d.B.). Zu jenem Zeitpunkt war in der italienischen Abgeordnetenkammer eine partielle Verfassungsreform intendiert worden, die eine beträchtliche zusätzliche Kompetenzausweitung für Südtirol mit sich bringen wird.

Dieser Gesetzesentwurf wurde im Senat und in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments behandelt und am 25. Oktober 2000 endgültig beschlossen. Nach Ablauf einer Frist, in der theoretisch die Abhaltung eines Referendums zu dieser Frage beantragt werden könnte, soll dieser Entwurf nun in Kraft treten.

Von grundlegender Bedeutung, so heisst es in dem Bericht, ist bei der nunmehrigen Reform die Veränderung im Gefüge zwischen Region und Provinzen. Künftig soll nicht mehr die Region "Trentino-Alto Adige" das konstitutive Element bilden, vielmehr käme diese Rolle nun den beiden Provinzen selbst zu. Diese werden somit Träger der Region und nicht länger nur abgeleitete Organe derselben sein. Dies bedeutet eindeutig eine Stärkung des Landes.

Der Südtiroler Landtag erhält vor diesem Hintergrund zahlreiche zusätzliche Kompetenzen hinsichtlich konstitutioneller Fragen, und erstmals wird Südtirol selbst auch ein Initiativrecht für Änderungen des Autonomiestatuts eingeräumt. Klare Verbesserungen bringt der Entwurf auch für die ladinische Volksgruppe. Generell, so heisst es in diesem Bericht, kann man ob der Substanz dieses Entwurfs von einem "dritten Autonomiestatut" sprechen, welches in Hinkunft als "Autonomiestatut 2001" bezeichnet werden soll.

Im Hinblick auf die internationale Verankerung machen Änderungen der Autonomie eine offizielle Befassung Österreichs erforderlich. Österreich war von Beginn an laufend über diese Entwicklungen informiert, womit der Rechtsposition Österreichs voll entsprochen wurde. Der entsprechende Schriftverkehr ist ebenso wie der Entwurf selbst - dieser in Synopsis zu den bisherigen Regelungen - im Anhang des Berichts abgedruckt. Italiens Aussenminister Dini und seine österreichische Ressortkollegin Ferrero-Waldner vereinbarten über damit in Zusammenhang stehende Fragen bilaterale Gespräche, heisst es in dem Bericht - der heute, 6. März, auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses steht - abschliessend. (Schluss)

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