WESTENTHALER: Klage gegen Klimas Millionenpension

Verstoß gegen das Bezügebegrenzungsgesetz

Wien 2001-03-05 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kündigte heute eine Klage gegen Ex-SPÖ-Chef Klima an, der sich seine OMV-Pension in der Höhe von 17 Millionen Schilling bar ausbezahlen ließ und damit gegen das Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen hat. ****

"Das Bezügebegrenzungsgesetz sieht eine Deckelung bei Einkünften aus öffentlichen Geldern vor", begründete Westenthaler sein Vorhaben. "Nachdem Klima eine Kanzlerpension von 140.000 Schilling kassieren wird, wäre er bei einer monatlichen Ausbezahlung seiner OMV-Pension weit über der gesetzlichen Deckelung von 160.000 Schilling gelegen. Klima hätte in diesem Fall eine Pension von rund 230.000 Schilling monatlich kassiert und hätte damit rund 70.000 Schilling verloren. Mit der bewußten Umgehung des Bezügebegrenzungsgesetzes durch die vorzeitige Auszahlung hat Klima einen eindeutigen Rechtsbruch begangen." Nicht zu vergessen sei auch, daß während der Zeit der Pensionsanwartschaft die OMV im Besitz der Republik Österreich gewesen sei.

"Wir werden mit diesen unverschämten Abkassierermentalitäten von SPÖ-Politikern aufräumen und eine Änderung des Bezügegesetzes durchführen", sagte Westenthaler. "Klima hat nämlich nicht nur eine Pension von der OMV erhalten, sondern auch schon während seiner Zeit bei VW in Argentinien, wo er 7 Millionen im vergangenen Jahr erhalten hat, eine Gehaltsfortzahlung aus Steuergeldern in der Höhe von 155.000 Schilling monatlich einkassiert." Diese Fortzahlungen müßten ein für allemal gestrichen werden.

"Solange die SPÖ ihre unverschämte Abkassierermentalität nicht ablegt, ist sie jedenfalls in jeglicher Rentendiskussion, also auch bei den Unfallrenten, völlig unglaubwürdig." Abschließend forderte Westenthaler SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer und die beiden Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl auf, auf ihre Gehaltsauffettungen aus der SPÖ-Parteikasse von insgesamt 170.000 Schilling monatlich zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt von 100.000 Schilling sofort zu verzichten. (Schluß)

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