ORF weist Vorwürfe von SP-Klubobmann Kostelka zurück

Ausführliche Berichterstattung über die Besteuerung der Unfallrenten und den "Politischen Aschermittwoch" der FPÖ

Wien (OTS) - Diesmal hat SPÖ-Klubobmann Dr. Peter Kostelka in einem Interview mit der APA am Sonntag, dem 4. März, scharfe Kritik an der Berichterstattung des ORF zum "Politischen Aschermittwoch" der FPÖ und zur Besteuerung der Unfallrenten geübt. Zu diesen Vorwürfen stellt der ORF fest:

Der ORF hat am Aschermittwoch, dem 28. Februar, sowohl in der "Zeit im Bild 2" als auch in der "Zeit im Bild 3" ausführlich über die Rede von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Ried berichtet. Gegenstand der Studiodiskussion mit Dkfm. Holger Bauer und Dr. Anneliese Rohrer in der ZiB 3 waren unter anderem Äußerungen von Dr. Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. Ariel Muzicant. Weitere Berichte gab es am Donnerstag, dem 1. März in der "Zeit im Bild" um 9 Uhr sowie in der ZiB 3, in deren Rahmen der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl zu den Aussagen Haiders Stellung nahm.

Zur Berichterstattung über die Besteuerung der Unfallrenten ist festzuhalten, dass der ORF in der gesamten Woche von 26. Februar bis 2. März ausführlich über dieses Thema in zahlreichen TV-Nachrichtensendungen berichtet hat. Dabei wurden auch Stellungnahmen und Initiativen der SPÖ entsprechend berücksichtigt. So kam SPÖ-Klubobmann Dr. Peter Kostelka am Donnerstag, dem 1. März in der "Zeit im Bild" um 12 Uhr zu diesem Thema zu Wort; ebenso war die Thematik "Besteuerung der Unfallrenten" am Freitag, dem 2. März, in den "Zeit im Bild"-Sendungen um 13 Uhr, 17 Uhr sowie in ZiB 1, ZiB 2 und ZiB 3 Gegenstand der Berichterstattung. Der "Dringliche Antrag" der SPÖ zum Thema soziale Treffsicherheit wurde in der "Zeit im Bild" um 17 Uhr mit einem ausführlichen Bericht behandelt, ein Redenbeitrag von SPÖ-Parteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer war in der "Zeit im Bild 1" zu sehen, in der "Zeit im Bild 2" am 2. März nahm Gusenbauer als Studiogast Stellung zum Thema Besteuerung der Unfallrenten.

Der ORF muss seiner Berichterstattungs-Pflicht nachkommen, Themenschwerpunkte, die die Opposition setzt und über einen längeren Zeitpunkt verfolgt, sind jedoch Sache der Oppositionspolitik und nicht der Berichterstattung.

Der ORF hat gemäß der ihm gebotenen Objektivität sowohl über die Besteuerung der Unfallrenten als auch über den "Politischen Aschermittwoch" der FPÖ angemessen und ausgewogen berichtet und weist daher die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Dr. Peter Kostelka zurück.

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