ÖGB fordert "Taten statt Sonntagsreden"

Koalitionsregierung soll auf die eigenen Leute besser hören

Wien (ÖGB). "Wir brauchen keine Wochenendgags und leere Sonntagsreden, sondern echte Taten." So kommentiert die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, die Initiative der vier ÖVP-Landesfinanzreferenten zur Abschaffung der Ambulanzgebühr und den Vorstoß der Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé zur Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten. ++++

"Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass", scheint das neue Motto von ÖVP und FPÖ zu lauten. ÖVP und FPÖ beschließen im Parlament mit der Besteuerung der Unfallrenten und der Einführung von Ambulanzgebühren Maßnahmen, die vor allem Einkommensschwache und Kranke zu tragen haben. Gleichzeitig fordern wichtige Vertreter, von denen manche sogar selber im Parlament sitzen, deren Abschaffung. "Das ist entweder doppelbödig oder chaotisch. Auf jeden Fall ist diese Vorgehensweise der Bevölkerung unzumutbar", sagt Bachner.

Besonders dreist die Haltung der Wiener Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé. Sie stimmte vergangene Woche im Parlament gegen die Anträge der Opposition, die eine sofortige Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten zum Ziel hatten. Und sie hielt noch am vergangenen Donnerstag eine Verteidigungsrede für die Besteuerung der Unfallrenten. Bachner: "Vor diesem Hintergrund noch in der gleichen Woche die Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten zu fordern, geht dann - trotz Wahlkampf - doch zu weit."

Verwundert zeigt sich Bachner darüber, dass die vier ÖVP-Finanzlandesräte erst jetzt reagieren und die Ambulanzgebühren als "ungerecht und unzumutbar" ablehnen. "Der ÖGB hat von Anfang an auf die Ungerechtigkeiten dieser Maßnahmen hingewiesen", so die Leitende Sekretärin, die die sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der Unfallrenten fordert.

"Offensichtlich genieren sich endlich wichtige Vertreter der Koalitionsparteien für das unsoziale Belastungspaket, das sie der Bevölkerung zumuten. FPÖ und ÖVP sollten besser auf die eigenen Leute hören", so Bachner abschließend. (kran)

ÖGB, 4. März 2001
Nr. 161

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