Edlinger kritisiert Budgetpolitik: Schulden ohne Zukunft

EU bestätigt die SPÖ-Kritik am Budget

Wien (SK) "Als Finanzminister der früheren Bundesregierung habe ich den Bundeshaushalt mit einem Schuldenstand von 1.608 Milliarden Schilling - nachzulesen im Staatsschuldenbericht 1999 - an die neue Bundesregierung übergeben. Ende nächsten Jahres wird sich der Schuldenstand der 1.700-Milliarden-Grenze nähern. Nicht Zukunft ohne Schulden, sondern Schulden ohne Zukunft heißt die Wahrheit der derzeitigen Budgetpolitik, die drastische Kürzungen bei Bildung und Forschung vornimmt, aber Rekordaufwendungen für teure PR-Kampagnen zur Täuschung der Bevölkerung unternimmt", kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Edlinger sieht sich mit seiner Kritik im übrigen auf einer Seite mit der EU-Kommission, die - wie das morgige "Format" berichtet - ebenfalls die Belastungspolitik kritisiert, vor zusätzlichen Ausgeben warnt und die vielen bloßen Absichtserklärungen mit Misstrauen sieht. ****

"Worte und Taten sind in dieser Regierung eben zweierlei. Man darf vieles von dem, was man in bunten Inseraten liest oder in schönen Reden und Werbesendungen hört, eben einfach nicht glauben", so Edlinger. Faktum sei, dass es auch in den Jahren 2000 bis 2002 eine Neuverschuldung des Bundeshaushaltes von insgesamt mehr als 80 Milliarden Schilling gebe. "Die Verringerung der Neuverschuldung wird allerdings nicht durch Sparen, sondern nur durch gigantische Mehreinnahmen bei den Steuern - plus 111 Milliarden Schilling gegenüber 1999 - erreicht. Und wenn Ausgabenkürzungen erfolgen, dann an absolut falscher Stelle. Wenn die Regierung im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Schilling bei Erziehung und Bildung effektiv einspart und bei Forschung und Technologie gegenüber heuer kürzt, dann ist das eine absolut falsche Politik, und das Ergebnis dieser Politik sind Schulden ohne Zukunft. Denn wer bei der Bildung und Forschung spart, der spart bei der Zukunft", so Edlinger.

Anstatt bei diesen Schlüsselbereichen für die Zukunft unseres Landes zu sparen, wäre es besser, auf die Mehrausgaben für zusätzliche Familienleistungen, auf zusätzliche Förderungen für die Landwirtschaft, auf Millionen für Regierungspropaganda oder die geplanten Mehrausgaben beim Heer zu verzichten, so Edlinger. "Denn dafür haben weder die Unfallrentner Verständnis, denen man ein Drittel ihrer Rente wegkürzt, noch die Pensionisten, die aufgrund der geringen Pensionsanpassung und der Zusatzbelastungen im Gesundheitsbereich reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch die Städte und Gemeinden werden kein Verständnis dafür haben, dass im kommenden Jahr auch bei der Sicherheit, der Polizei und Gendarmerie gespart werden soll", so Edlinger abschließend.(Schluss) ml/mh

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