Rieder: Bundesbudget: Unsicherheitsfaktoren und sozialer Sprengstoff

Gefahr für Konjunkturentwicklung

Wien (OTS) - Inhaltliche Kritik äußerte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Sonntag am in der Vorwoche präsentierten Budgetvoranschlag des Finanzministers. "Der Budgetvoranschlag von Finanzminister Grasser bestätigt den Eindruck, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin auf dem Weg von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie befindet. Das Budget enthält nämlich nicht nur ein dem sozialen Frieden abträgliches Maß an sozialem Sprengstoff, sondern auch eine ganze Reihe von Risiko- und Unsicherheitsfaktoren." Er, Rieder, nehme daher an, dass der Finanzminister seine hochgesteckten Ziele in Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung nur mit zusätzlichen Belastungen und Veräußerungen, wenn nicht sogar mit dem Griff auf die Währungsreserven der Österreichischen Nationalbank, erreichen kann. Und dies, obwohl im aktuellen Budgetvoranschlag Erlöse aus Privatisierungen ohnehin schon mit beachtlichen 11,5 Milliarden angesetzt seien.

Dazu komme, so Rieder, dass sich das Budget in der sich derzeit abzeichnenden Situation einer deutlich abgeschwächten Konjunkturlage investitionshemmend und inflationsantreibend auswirken dürfte. Schließlich gehe es auch zu Lasten der Städte und Länder, wenn die Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden aus einer gemeinsamen Verwaltungsreform ausschließlich dem Bund zugute kämen.

Inflation wird angeheizt, Investitionen und Nachfrage gehen zurück

Im Detail berge der Budgetvoranschlag für Rieder eine Reihe von Risken und Problematiken:

Die Inflation wird angeheizt
Die Binnennachfrage geht zurück: Der jüngste Monatsbericht des WIFO verzeichnet schon jetzt seit Oktober 2000 einen Rückgang der Einzelhandelsumsätze um 1 Prozent

Investitionsrückgang: Ebenfalls laut WIFO haben sich die Gesamtinvestitionen in Österreich von 1999 auf 2000 um 11,4 Prozent erhöht. Für 2001 sieht das WIFO hingegen nur eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen um 1,1 Prozent voraus. Dieser Rückgang hängt mit der Abschaffung des Investitionsfreibetrages und mit der pessimistisch einzuschätzenden Nachfrageentwicklung zusammen. Dadurch verstärken sich die negativen Tendenzen, die durch den prognostizierten Wachstumseinbruch in den USA ohnehin befürchtet werden müssen.

Konjunkturabschwächung: Die Reduktion der Einkommen durch die hohen Steuern haben auch ein Bremsen der Konjunktur zur Folge:
Während in den Jahren 1998 und 1999 das BIP-Wachstum in Österreich höher als im Vergleich zur EU war, ist es in den Jahren 2001 und 2002 schon deutlich darunter:

ß

Österreich EU
1998 3,3% 2,8%
1999 2,8% 2,5%
2000 3,5% 3,4%
2001 2,9% 3,1%
2002 2,8% 3,0%
ß

Massive Steuerbelastung: Durch die Erhöhung der Gebühren (Vignette, Ambulanzgebühren, Reisepässe, etc.) und die Reduktion der Absetzbeträge bei der Lohnsteuer ergibt sich die höchste Abgabenquote in der 2. Republik.

Besonders die unteren Einkommensschichten kommen durch die massiven Gebührenerhöhungen (schon ab 1.1.2001) "zum Handkuss":

ß- Tabakabgabe 1,2 Mrd. ATS

  • Stromabgabe 3,2 Mrd. ATS
  • Motorbezogene Versicherungssteuer 5,3 Mrd. ATS
  • Vignette 1,5 Mrd. ATS
  • Gebühren (Reisepaß, etc.) 2,5 Mrd. ATS ß

Das untere Einkommensdrittel wird dadurch mit 1,7% ihres Einkommens belastet, im Gegensatz zu 0,9% des oberen Einkommensdrittel. (Studie Marterbauer/Walterskirchen).

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