Bures fordert sofortige Zurücknahme der Ambulanzgebühren

Ambulanzgebühren sind keine Petitesse, sondern ein weiterer Schildbürgerstreich

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert die sofortige Zurücknahme der Ambulanzgebühren, die SPÖ-Klubobmamm Khol im heutigen "Kurier"-Interview als "Petitesse" bezeichnet. Diese Gebühr habe weder eine steuernde Wirkung, noch bringe sie dem Gesundheitssystem finanziell etwas, da die zu erwartenden Verwaltungskosten die Einnahmen aus dieser Gebühr bei weitem übersteigen werden. "Das einzige was diese Gebühr bringt, ist eine finanzielle Belastung kranker Menschen", so Bures am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wachse der Widerstand gegen diese unsinnige und ungerechte Maßnahme, wie der Protest der VP-Gesundheitslandesräte zeigt. ****

Bures sieht sich an den Schildbürgerstreich bei der Gratis-Mitversicherung erinnert. Auch diese Maßnahme bringe dem System Null an Mehreinnahmen, weil sei einen kaum zu bewältigbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringt und daher nicht nur die betroffenen Menschen, sondern letztlich auch die Krankenkassen belastet.

Die Regierung solle jetzt sofort den Mut aufbringen, den Fehler, den man mit der Einführung der Ambulanzgebühren begangen hat, einzugestehen und die Gebühr zurücknehmen. Sie könnte sich damit die Wiederholung des peinlichen Schauspiels ersparen, das sich derzeit bei den Unfallrenten abspielt: Nämlich nach einigen Wochen eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung von Härtefällen betrauen, so Bures.

Schon allein das Chaos rund um die Einführung und Bekanntmachung der Ambulanzgebühr zeige deutlich, wie undurchdacht und unüberlegt diese Regierung in einem so sensiblen Bereich ans Werk geht. Dass VP-Klubobamnn Khol hier lässig von einer Petitesse spricht, werfe ein deutliches Licht, auf die Kaltschnäuzigkeit von Blau-Schwarz gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft. Khol sollte hier lieber auf die Gesundheitslandesräte seiner Partei hören, die hier offensichtlich einen anderen Zugang haben. (Schluss) ml/mh

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