Dirnberger: In Österreich steht zu wenig Geld für Gesundheit zur Verfügung

Schüssel-Stellvertreterin bestätigt Gesundheitspolitik der ÖAAB-AK-Fraktion

Wien (OTS) - In der Gesundheitspolitik herrscht völliges Chaos.
Die Besetzung des zuständigen Staatssekretariates erweist sich als kompletter Fehlschlag, der verantwortliche Sozialminister erscheint zunehmend überfordert, die Vizekanzlerin pfuscht in die Personalagenden des Hauptverbandes und Finanzminister Grasser verweigert sich bei der Sanierung der Krankenkassen, ein inferiores Quartett beherrscht die Gesundheitspolitik. Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest. Die Kammerfraktion des ÖAAB hat immer eine konsequente Gesundheitspolitik im Interesse der Patienten gefordert und betrieben. Diese Bemühungen werden nun von der Stellvertreterin von Parteiobmann Schüssel, Dr. Elisabeth Zanon, mit deren Ablehnung der Ambulanzgebühren als "Schwachsinn" bestätigt.

Der AK-Vizepräsident - "wir von der ÖAAB-AK-Fraktion haben seit Jahren Kontinuität in der Gesundheitspolitik vorgezeigt" - nennt die wichtigsten Kritikpunkte:

- Waneck, Haupt und Riess-Passer brechen im Hauptverband eine sinnlose Personaldebatte vom Zaun, die nichts bewegt, statt dessen aber verunsichert

- die Ambulanzgebühr wird eingeführt. Dazu notwendige Vorkehrungen werden vom Staatssekretariat und Sozialministerium nicht gesetzt.

- mit der Ambulanzgebühr sollen die Patienten von den Spitalsambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten hingeleitet werden. Doch die Gebühr ist nur eine weitere Belastung und die Regierung hat nicht für mehr niedergelassene Ärzte mit Kassenvertrag gesorgt. Noch längere Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt und noch längeres Sitzen in den Wartezimmern wird die Folge sein. Hauptursache für diesen Missstand auf Kosten der Patienten sind die Ärztevertreter selber. Denn der Paragraph 343 im ASVG schreibt vor, dass die Krankenkassen nur mit Zustimmung der Ärztekammern neue Kassenverträge an Ärzte vergeben dürfen. Die Alteingesessenen, Etablierten in der Ärztekammer legen sich aber quer, um sich so zusätzliche Konkurrenz vom Hals zu halten. Besonders hervor tut sich dabei die NÖ-Ärztekammer, womit sich die in der Vorwoche vom Präsidenten der NÖ-Ärztekammer geäußerte Sorge um die Patienten als billiges Geschwätz demaskiert.

- Vergleichszahlen zeigen deutlich: In Österreich steht zu wenig Geld für Gesundheit zur Verfügung. In den USA werden 14, Prozent vom BIP für Gesundheit ausgegeben, in Deutschland 10,5 Prozent in Österreich nur 8,3 Prozent. Es geht also um mehr Geld für unser im internationalen Vergleich bewährtes Gesundheitssystem und nicht um die von der FPÖ programmatisch geforderte Zerstörung der Pflichtversicherung durch eine bloße Versicherungspflicht mit all den Folgen einer Risikoselektion bei den Patienten.

- unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" wurde im Krankenbereich die Finanzierung bestimmter Leistungen gestrichen, z.B. Einwegkatheter, Betteinlagen, Windeln für bettlägerige ältere Patienten, statt den Kassen die notwendigen Einnahmen zu sichern

Daher erneuert Dirnberger seinen Vorschlag, Teile der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in die Krankenversicherung zu verlagern. Damit käme es zu keiner neuen Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmern und das Gesundheitssystem wäre nachhaltig gesichert. Dirnberger: "Dieser notwendige finanzielle Mehrbedarf ist aber sicher nicht allein durch Verwaltungsvereinfachung bei den Krankenkassen aufzubringen. Die Krankenkassen haben im Vergleich zu privaten Versicherungen schon bisher einen weit niedrigen Aufwand für Verwaltung. Jüngste Berichte von drastischen Erhöhungen der Tarife bei den privaten Krankenversicherungen zeigen dies deutlich auf".

Zu einer jüngst veröffentlichten Studie über angebliche Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung der Krankenkassen stellt Dirnberger - um Licht in diese an sich mysteriöse Angelegenheit zu bringen - folgende Fragen:
Wer hat die Studie erstellt?
Wer hat dazu den Auftrag gegeben?
Wer hat die Studie finanziert?
Wer hat die Studie an die Medien weitergegeben?
"Die Beantwortung dieser Fragen wir sicher dazu beitragen, die Stichhaltigkeit und Seriosität des Studienergebnisses abschätzen zu können", vermutet Dirnberger Querschüsse gegen den Hauptverband und dessen Spitze aus Industrie und Politik im Umfeld der SPÖ.

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Rückfragen:
Alfred Dirnberger, Tel. 0676-5375106
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