"profil": Michel: "Haider wird nie Kanzler"

Belgiens Außenminister bekräftigt Sanktionsdrohungen gegen Italien

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bekräftigt Belgiens Außenminister Louis Michel seine Drohungen, Italien könnte für den Fall einer Rechts-Regierung mit Beteiligung der "Lega Nord" und der "Aleanza Nazionale" mit Sanktionen nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Österreich belegt werden. "Gerade weil wir gegen Österreich Maßnahmen verhängt haben, kann man nicht zuschauen, wenn jetzt in Italien rechtsextreme Parteien in die Regierung drängen." Lega-Nord-Chef Umberto Bossi ist für den liberalen Politiker ein "Rechtsradikaler, der faschistisches Gedankengut verbreitet". Als Beispiel nennt Michel Bossis Erklärungen gegen Ausländer und den Vorschlag, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien zu errichten.

Belgien, das ab 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, komme "besondere Verantwortung" für die Achtung europäischer Grundwerte zu. "Ich möchte jetzt das neue Frühwarnsystem des EU-Vertrags in Kraft setzen", meinte Michel im "profil"-Interview. Die Sanktionen gegen die Regierung in Österreich bewertet Michel als "gerechtfertigt und wichtig". "Dass Jörg Haider nicht mehr Parteichef ist und wohl nie Bundeskanzler werden wird, ist ein Effekt dieser Maßnahmen."

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