FSG: EU-Kommission bestätigt Kritik am brutalen "Schröpfkurs"

Böses Erwachen für Grassers "I have a dream"

Wien (FSG). Die vom Nachrichtenmagazin FORMAT veröffentliche Bewertung des österreichischen Sanierungskurses durch die EU-Kommission ist für Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, eine Bestätigung ihrer Kritik am unsozialen Budgetkurs der Bundesregierung. "Nun hat auch die EU-Kommission die massiven Budgetbelastungen auf der Einnahmeseite aufgezeigt," so Bachner. "Ich kann mich nur wiederholen: schöne Worte, Herr Finanzminister, sind zu wenig!"++++

Das vertrauliche EU-Papier führt insbesondere die Belastungen im Ausmaß von 43 Milliarden Schilling ins Treffen. Die Erleichterungen, die anlässlich der Steuerreform der vorherigen Regierung eingeführt wurden, sind durch die Belastungspakete "überkompensiert worden", so die EU-Kritik. "Im Budget 2002 ist weit und breit nichts von einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen zu spüren. Von 'sozial ausgewogen', kann wohl keine Rede sein", so Bachner. Tatsache ist, dass der Finanzminister tief in die Geldbörsen der ÖsterreicherInnen greift, etwa mit der De facto-Halbierung der Absetzbeträge, der doppelt so teure Autobahnvignette, der Abschaffung der Mitversicherung und der Studiengebühren.

Die von Grasser mit schönen Worten, in blau und schwarz
gehaltenen Seifenblasen sind endgültig geplatzt. Allen ArbeitnehmerInnen, Frauen, PensionistInnen, UnfallrentnerInnen und kranken Menschen wird bewusst, dass Grassers Phrase "I have a dream", ein 'böser Traum' ist. "Nach dem bühnenreifen Auftritt im Parlament ist der Vorhang für den Herrn Finanzminister endgültig gefallen", so die FSG-Bundessekretärin abschließend. (ew)

FSG, 3. März 2001 Nr. 25

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