Bures zu Unfallrenten: Schlechter Wahlkampfgag von Partik-Pable

Partik-Pable hat erst gestern gegen eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gestimmt

Wien (SK) Als "trauriges Schauspiel" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag die von der Wiener-FPÖ Spitzenkandidatin Partik-Pable nun plötzlich geforderte rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten. "Das Ganze ist ein schlechter Wahlkampfgag auf Kosten von Unfallopfern und an Zynismus nicht mehr zu überbieten", kritisierte die Bundesgeschäftsführerin. Denn Partik-Pable hätte gestern in Nationalrat die Möglichkeit gehabt, dem von der SPÖ gestellten Antrag auf Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen. "Partik-Pable hat dies jedoch nicht getan, deshalb ist ihre heutiger Meinungsumschwung umso scheinheiliger", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Partik-Pable habe mit vollem Bewusstsein die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen, machte Bures deutlich. Partik-Pable habe auch genau gewusst, welchen unsozialen Charakter und welche katastrophale Auswirkung diese Maßnahme hat. Und Partik-Pable habe auch sehr wohl gewusst, dass die zwei Milliarden Einsparungen bei den Unfallrenten auf Kosten vieler Menschen gehe. Das Schlimme an dem Ganzen sei insbesondere, dass hier Menschen ihre existenzielle Grundlage weggenommen werde. Jetzt, Monate nach Beschlussfassung und Mitten im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl, würde Partik-Pable urplötzlich das soziale Gewissen entdecken und Betroffenheit heucheln. "Diesen Gesinnungswandel von einem Tag auf den anderen wird Partik-Pable niemand abnehmen", betonte Bures abschließend. (Schluss) ps

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