Maier zu BSE: Molterer soll auf effektivere Kontrollen in allen EU-Mitgliedsstaaten drängen

Europäische Lebensmittelbehörde soll selbstständige Kontrollen in Mitgliedsstaaten vornehmen können

Wien (SK) "Landwirtschaftsminister Molterer soll beim nächsten EU-Ministerrat darauf drängen, dass aufgrund der europaweiten Fleisch-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten effektivere Kontrollen durchgeführt werden", forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gerade angesichts der Tatsache, dass in deutschem Export-Rindfleisch zum zweiten Mal Spuren von Risikomaterialien gefunden wurden, sei dies dringender notwendig denn je, sagte Maier. ****

Die Beseitigung von Risikomaterial sowie das Verbot, Tiermehl zu verfüttern, müsse von allen Mitgliedsstaaten rigoros eingehalten werden, betonte Maier. Die SPÖ unterstütze deshalb auch die Position von EU-Gesundheitskommissar David Byrne, dass bei Verstößen gegen EU-Kontrollnormen gegen Mitgliedsstaaten Exportverbote ausgesprochen werden. Denn nationale Kontrolldefizite würden den Fleischmarkt ruinieren, so Maier. Außerdem müssten bei "offenen Grenzen auch offene Kontrollen möglich sein".

Maier bekräftigte die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde. Diese solle nach Ansicht des Konsumentenschutzsprechers selbstständige Kontrollen in den EU-Mitgliedsländern vornehmen können. Die jüngst bekanntgewordenen Verstöße von Deutschland gegen Kontrollnormen der EU sowie auch mangelhafte Kontrollen in Spanien und Italien würden nur allzu sehr diese Forderung bestätigen, so Maier abschließend. (Schluss) ps

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