FORMAT: Vertrauliches EU-Papier übt Kritik am Budgetkonsolidierungskurs

Nulldefizit baut zu stark auf Steuererhöhungen, geplante Ausgabenkürzungen unsicher

Wien (OTS) - Die Montag erscheinende Ausgabe des
Nachrichtenmagazins FORMAT zitiert aus der vertraulichen Bewertung der EU-Kommission des österreichischen "Stabilitätsprogrammes 2000 -2004". Anläßlich der Diskussion des Programmes im ECOFIN hatte EU-Kommissar Pedro Solbes von einer "spektakulären Verbesserung" gesprochen. Die streng vertrauliche Langfassung der Bewertung, die FORMAT vorliegt, findet aber aber durchaus kritische Anmerkungen zu Finanzminister Karl-Heinz Grassers Sanierungskurs. So stütze sich die Konsolidierung vor allem in den Anfangsjahren zu stark auf "einnahmenseitige Maßnahmen". Die von der vorigen Regierung beschlossene Steuersenkung 2000 sei durch die zwei Belastungspakete im Rahmen der Bundesvoranschläge 2000 und 2001 überkompensiert worden. Einer Entlastung um 16,5 Milliarden Schilling stünden nun bereits Belastungen im Volumen von rund 43 Milliarden Schilling im Jahr gegenüber. Besonders kritisch sieht die Kommission die ausgabenseitigen Maßnahmen, die hauptsächlich in Absichtserklärungen bestünden, konkrete Maßnahmen fehlten großteils noch. Die EU-Bewertung sieht gewisse Risiken, ob auf der Ausgabenseite geplante Einsparungen tatsächlich erreicht werden: Bei der Pensionsreform bestehe die Gefahr von Vorzieheffekten und erhöhter Altersarbeitslosigkeit; beim Finanzausgleich fehlten die konkreten Maßnahmen, wie die Länder die versprochenen Einsparungen tatsächlich schaffen können; in der Verwaltungsreform seien die mit dem geplanten Personalabbau erhofften finanziellen Einsparungen in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. "In Summe sind daher die Ausgaben-Prognosen mit Risiken behaftet, die nicht zu vernachlässigen sind," so das vertrauliche EU-Kommissionspapier. Die Kommission geht aber dennoch davon aus, daß 2002 und 2003 ein ausgeglichener Staatshaushalt geschafft werde, da die Einnahmen "äußerst vorsichtigt geschätzt" seien. Die Kommission erteilt aber auch einen Rat: "Angesichts der hohen Abgabenlast in Österreich, die um drei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegt, könnte eine künftige Steuersenkung das mittelfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft verbessern," zitiert FORMAT aus dem vertraulichen Kommissionspapier.

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