FORMAT-Interview: Nationalbank-Gouverneur Liebscher kritisiert Regierung hart

OeNB-Chef fordert "Strukturmaßnahmen", einen "drastischen Abbau der Staatschulden" und nennt das Schielen der Regierung auf die OeNB-Reserven einen "politischen Offenbarungseid".

Wien (OTS) - OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher geht in einem
Interview mit der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT mit der Budgetpolitik der Regierung ungewöhnlich hart ins Gericht. Liebscher begrüßt zwar, "daß diese Bundesregierung unter dem Schlagwort Nulldefizit einen Konsolidierungskurs verfolgt und der Bevölkerung auch kommuniziert", er bedauert aber ausdrücklich, "daß der Schwerpunkt der Maßnahmen auf die Einnahmen- und nicht die Ausgabenseite gelegt worden ist und die Konsoliderung noch stark von Einmaleffekten und zu gering von nachhaltigen Strukturmaßnahmen geprägt ist." Liebscher im FORMAT-Interview: "Vor allem muß es zu einem drastischen Abbau der Staatsschulden kommen, denn die sind die größte langfristige Belastung." Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser losgetretene Diskussion über die Abschöpfung der in der Währungsunion überschüssigen Rerserven der Nationalbank kritisiert Liebscher im FORMAT scharf: "Nirgendwo sonst in Europa wird die Sanierung des Staatshaushaltes mit den Währungsreserven der Nationalbank in Verbindung gebracht. Es ist doch ein politischer Offenbarungseid, sich anstelle von Strukturreformen der Reserven der Nationalbank bedienen zu wollen." Liebscher wies darauf hin, daß die Nationalbank in den vergangen fünf Jahren (einschließlich Körperschaftsteuer) 82 Milliarden Schilling an den Staatshaushalt abgeliefert hat, in den vergangen zwei Jahrzehnten seien es 177 Milliarden gewesen. Für 2000 werde die OeNB heuer den Rekordwert von 21,5 MIlliarden Schilling ausschütten, 4,5 Milliarden mehr als im Jahr davor.

Die von Finanzminister Grasser ebenfalls angestoßene Diskussion, die Nationalbank "auf ihre Kernaufgaben zusammenstutzen" zu wollen, "ist gefährlich, bringt die Nationalbank ins Gerede und ist letztlich nicht zweckdienlich," so Liebscher im FORMAT-Interview. Lediglich die von Grasser vorgeschlagene Organisation der Bankenaufsicht als "unabhängige und weisungsfreie Behörde" fand bei Liebscher als zumindest "herzeigbares Modell" Modell Gnade, sei aber auch "die zweitbeste Lösung". Die bessere wäre, sie ganz in der Oesterreichischen Nationalbank anzusiedeln.

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