"Neue Zeit" Kommentar: "Prioritäten" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 3. 3. 2001

Graz (OTS) - Wäre die Darstellung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser richtig, dass er seinem Traum vom Nulldefizit jede Bildungs-und Sozialpolitik unterordnet, um die Zukunft des Staates Österreich und seiner nächsten Generationen zu sichern, so wäre diese Argumentation subjektiv vielleicht sogar nachvollziehbar, wenn auch nicht gut zu heißen.

Der Finanzminister weiß es aber besser, als er den Bürgern dieses Landes vorgaukelt. Er zieht nicht alle Schrauben im Budget an, um die Zukunft kommender Generationen zu sichern. Er tut dies, um Spielraum für die FPÖ-Lobbyisten zu haben. Als da wären die Kinderscheck-Aussteller, um die Frauen zurück an den Herd zu drängen, die Industriellen-Clique rund um einen Thomas Prinzhorn, die den Staat in ihr Privateigentum übernehmen möchte und die Militärs, denen ein Beitritt zur NATO nicht schnell genug gehen kann.

Letztere erhöhen gerade wieder den Druck zur Aufrüstung der Luftwaffe mit Draken-Nachfolgern. 30 Milliarden Schilling werden dafür gebraucht. Eine Summe, die die gestrige Debatte um Bildungspolitik und soziale Härtefälle geradezu ad absurdum führt.

Nicht unbedingt an jeder Einzelmaßnahme, sondern an ihren Prioritäten sind Politiker zu messen. Wenn Bruno Kreisky einst meinte, eine Milliarde Schilling Schulden machte ihm weniger Sorgen als ein paar Tausend Arbeitslose, dann gilt für Finanzminister Grasser: ein paar Abfangjäger sind ihm mehr wert als Tausende Unfallrentner und Studenten.

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