KHOL: SPÖ STIMMT FÜR ÜBERPRÜFUNG DER KLIMA-MILLIONEN

ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag einstimmig angenommen=

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Einstimmig - also auch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen - wurde im Zuge der heutigen Nationalratssitzung ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, der unter anderem darauf abzielt, die "Klima-Millionen", also die Pensionsabfindung an Ex-Bundeskanzler Klima, zu überprüfen. "Dabei geht es nicht um die soziale Gerechtigkeit, die ja in dieser Causa in keinem Fall gegeben ist. Es geht darum, das rechtmäßige Zustandekommen zu überprüfen", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Anschluss an die Abstimmung.****

Die SPÖ werfe der Regierung immer wieder soziale Kälte vor. Diese soziale Kälte bestehe jedoch vor allem in den Reihen der SPÖ, am besten fest zu machen am Beispiel Viktor Klima. "Dass die SPÖ-Abgeordneten unserem Entschließungsantrag zugestimmt haben, zeigt zumindest die Einsicht der roten Reichtshälfte, dass die Klima-Millionen einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen", sagte Klubobmann Khol und zitierte aus dem einstimmig angenommenen Antrag:

"Noch im Jahr 1997 hatte die SPÖ in einem Inserat gerechte Pensionen für alle gefordert. Es habe sich jedoch gezeigt, dass der damals amtierende Bundeskanzler Klima Gerechtigkeit nur für sich selbst gesucht hat.

So hat es Klima im Vorjahr geschafft, neben der Fortzahlung seines Bezuges als Bundeskanzler in der Höhe von rund 155.000 Schilling monatlich noch eine Pensionsabfindung in Höhe von 14 Millionen Schilling von der OMV zu kassieren (nachdem er sich bereits 1992 seinen Rückkehranspruch in die OMV mit 3 Millionen Schilling abfinden ließ) sowie einen mit 7 Millionen Schilling jährlich dotierten Posten bei VW-Argentinien anzutreten. Das ergibt in Summe etwa 27 Millionen Schilling.

Dass nicht nur Klima, sondern auch der SPÖ Partei- bzw. Privatinteressen vor sozialer Gerechtigkeit gehen, ist auch dem Umstand zu entnehmen, dass der nunmehrige Parteivorsitzende Gusenbauer in der heutigen Sitzung des Nationalrats die von Altkanzler Klima gewählte Vorgangsweise nicht kritisierte, sondern vielmehr erklärte, ihm wäre es lieber gewesen, wenn diese 27 Millionen Schilling in die SPÖ-Parteikassen geflossen wären."

Abgesehen von dieser sozialen Ungerechtigkeit erweckt Klimas Vorgangsweise aber den begründeten Verdacht, dass er die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes verletzt hat. Daher haben auch die Sozialdemokraten zugestimmt, prüfen zu lassen,

1) "ob Bundeskanzler a.D. Mag. Klima durch die während der Bezugsfortzahlung erfolgte Pensionsabfertigung die im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegte Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen überschritten hat,

2) ob sich daraus ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegen Bundeskanzler a.D. Mag. Klima ergibt und zutreffendenfalls umgehend geeignete Maßnahmen zu seiner Geltendmachung zu setzen sind und

3) ob unter anderem auch unter dem Aspekt der sozialen Treffsicherheit durch die Pensionsabfindung im Hinblick auf den künftigen Bezug der Bundeskanzlerpension eine unzulässige Umgehung des Bezügebegrenzungsgesetzes bewirkt wird und welche Auswirkungen sich daraus auf den künftigen Pensionsbezug des Mag. Klima wie z.B. eine Kürzung dieser Pension ergeben."
(Schluss)

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