FPD: Der Antrag, dem die SPÖ heute zustimmte

Wien, 2001-03-02 (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst erlaubt sich hiermit, einige Passagen aus jenem FP/VP-Entschließungsantrag zu zitieren, dem die SPÖ heute zugestimmt hat. ****

"So hat es Klima im Vorjahr geschafft, neben der Fortzahlung seines Bezuges als Bundeskanzler in der Höhe von ca. 155.000,-- S monatlich noch eine Pensionsabfindung in Höhe von 14 Mio. S von der OMV zu kassieren (nachdem er sich bereits 1992 seinen Rückkehranspruch in die OMV mit 3 Mio. S abfinden ließ) sowie einen mit 7 Mio. S jährlich dotierten Posten bei VW Argentinien anzutreten.

Das ergibt in Summe ca. 27 Mio. S.

Daß nicht nur Klima sondern auch der SPÖ an sich Partei- bzw. Privatinteressen vor sozialer Gerechtigkeit gehen, ist auch dem Umstand zu entnehmen, daß der nunmehrige Parteivorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, in der heutigen Sitzung des Nationalrates, die von Altkanzler Klima gewählte Vorgangsweise nicht kritisierte, sondern vielmehr erklärte, daß es ihm lieber gewesen wäre, wenn diese 27 Mio. S in die SPÖ-Parteikassa geflossen wären.

Unabhängig von diesem letztgenannten Umstand erweckt die von Altkanzler Klima gewählte Vorgangsweise den begründeten Verdacht, daß Klima die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes verletzt hat. Er hat nämlich die Pensionsabfindung in einem Zeitraum bezogen, in dem er gleichzeitig auch die Fortzahlung seiner Bundeskanzlerbezüge bezog. Eine Prüfung seiner Vorgangsweise ist um so dringlicher, als auch der Verdacht besteht, daß er das Bezügebegrenzungsgesetz umgehen wollte, um in Zukunft seine Pension als Bundeskanzler in voller Höhe beziehen zu können, ohne eine Deckelung auf ca. 160.000,-- S monatlich im Falle einer Zusammenrechnung der Pensionen als Bundeskanzler und von der OMV, befürchten zu müssen.

Tatsache ist jedenfalls, daß er durch die Auszahlung der Pension im geeigneten Zeitpunkt, nämlich im Jahr 2000, außerdem einen massiven steuerlichen Vorteil in Höhe von 3,5 Mio. S gewinnen konnte. Die FPÖ/ÖVP Bundesregierung bzw. FPÖ-Finanzminister Grasser hat nämlich ab 2001 ein Steuerschlupfloch für Großverdiener geschlossen. Pensionsabfindungen waren nämlich bis einschließlich 2000 nur mit der Hälfte des auf das gesamte Einkommen anzuwendenden Steuersatzes zu besteuern (bei Klima war daher auf die 14 Mio. S Pensionsabfindung der Steuersatz von 25 %, anstatt 50 % anzuwenden). Wenn die Pensionsabfindung im Jahr 2001 erfolgt wäre, wäre ¼ des Betrages steuerfrei und der Rest mit 50 % zu versteuern gewesen. Bei einer Auszahlung ab dem Jahr 2002 wäre der Gesamtbetrag mit 50 % zu versteuern.

Abschließend ist zu bemerken, daß Klima durch diese klar erkennbare Gestaltung seiner Finanzen ein Verhalten gesetzt hat, daß dem Gedanken der Solidarität mit Arbeitnehmern und Pensionisten geradezu widerspricht. Dies um so mehr, als diese die Rechnung für die unverantwortliche Schuldenpolitik zu tragen haben, für die er als früherer Bundesminister für Finanzen und Bundeskanzler verantwortlich ist."
(Schluß)

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