DER STANDARD-Kommentar: "Viel Schein und wenig Sein: Chaos und Dilettantismus als methodologisches Prinzip von "Neu Regieren" (von Katharina Krawagna-Pfeifer)- Erscheinungstag 3.3.2001

Wien (OTS) - Mag sein, dass es nur ein kurzes Blackout des für
sein exzellentes numerisches Gedächtnis bekannten Staatssekretärs im Finanzministeriums am Freitag im Nationalrat war. Mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt behauptete der ÖVP-Mann Alfred Finz, seine Partei sei erst seit 1990 in der Regierung und daher nicht mitverantwortlich für die behauptete Budgetkatastrophe, die propagandistisch zur Rechtfertigung fast aller geplanten Maßnahmen in der Alpenrepublik herhalten muss.

Es kam zur tatsächlichen Berichtigung, denn selbst auf den Zuschauerrängen des Nationalrates gab es unverständliches Kopfschütteln. Jedes politisch halbwegs interessierten Publikum weiß, dass die ÖVP vor dem 4. Februar 2000 lange Jahre mit der SPÖ regierte und somit eine nicht geringe Mitverantwortung für das hat, was seit Beginn des Jahres 1987 in Österreich geschehen ist oder unterlassen wurde. Finz mag sich nur geirrt haben, er formulierte im Irrtum aber die spürbare politische Absicht der nunmehrigen Kanzlerpartei. Die ÖVP versucht sich aus der Verantwortung für die vielen Regierungsjahre zu stehlen. Dass dabei aber selbst grundlegende Daten, Zahlen und Fakten verdreht, verfälscht oder komplett ignoriert werden - bewusst oder unbewusst -, ist letztlich ein ziemlich unverschämter Versuch der Geschichtsklitterung für den politischen Alltagsgebrauch.

So wie überhaupt das Schlagwort "Neu Regieren", das die Wendekoalitionäre bei jeder sich bietenden Gelegenheit in ihre Inszenierungsreden einbauen, immer deutlicher entzaubert wird, sodass bereits das Spottwort von "Neu ruinieren" die Runde macht. Denn je genauer man die Arbeit der Regierung beobachtet, desto deutlicher sind mangelnde Faktenkenntnis und geringe Professionalität erkennbar.

Jüngstes Beispiel dafür ist das Chaos um die Einführung der Ambulanzgebühren. "Sie kommt. Sie kommt nicht. Sie ist schon geplant. Sie ist verfassungswidrig." So lautete im Standard die treffende Kurzzusammenfassung der Meldungslage am Tag nach dem offizielle verkündeten Einführungstermin 1. März. Wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine Maßnahme handelt, die potentielle jede Österreicherin und jeden Österreicher treffen kann, ist das keine Kleinigkeit, und es ist daher auch nicht egal, wie unprofessionell und dilettantisch bei der Durchsetzung vorgegangen wird.

Wäre das Chaos um die Ambulanzgebühr ein Einzelfall, könnte man in einem Anfall von Großzügigkeit darüber hinweg sehen. Allmählich verfestigt sich jedoch der Verdacht, dass das Chaos methodologischer Bestandteil von "Neu Regieren" ist. Man denke an die Einführung der Studiengebühren, die zum politischen und auch sachlichen Desaster ausgeartet ist. Die Koalition hat sich die künftige Elite, an der ihr vorgeblich soviel liegt, vergrault. Außerdem bringt die Maßnahme nicht jenen Einsparungseffekt, den ÖVP und FPÖ erreichen wollten. Statt zwei Milliarden Schilling dürften - und da sind die Administrationskosten bei der Einhebung der Gebühr nicht eingerechnet - nur etwa 200 Millionen Schilling übrig bleiben. Warum, so fragen sich daher viele selbst in den Koalitionsreihen, haben wir die Krot geschluckt?

Weitere Chaosbeispiele sind die Besteuerung der Unfallrente, die Novelle des Zivildienstes, die Diskussion um Hans Sallmutter und den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ganz zu schweigen von den Vorgängen im Ressort von Infrastrukturministerin Monika Forstinger.

Höchst professionell agiert die schwarz-blaue Koalition dafür dann, wenn es darum geht, die eigenen Leute mit Jobs zu versorgen, Kritiker mundtot zu machen und Einflussbereiche abzusichern. Jüngste Beispiele dafür sind die Zulassung der Megafusion auf dem Magazinmarkt, die "Weglobung" des Leiters der ZiB 3, Armin Wolf, die geplante Ablöse von Richter Willi Fuhrmann im Straßburger Gerichtshof. Allmählich sollten sich wieder ein paar Weise mit Österreich beschäftigen.

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