Silhavy: Stunde der Wahrheit für die Regierung

Wien (SK) "Ihr Vorgehen beim Budget erinnert mich an den Fuchs im Hühnerstall", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy heute, Freitag, im Nationalrat. "Selbst das einfache Parteimitglied Haider spricht von einem budgetären Raubzug." Die Armutskonferenz hätte der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem gefordert wurde, die Kürzung bei der Notstandshilfe wieder zurückzunehmen. Silhavy erinnerte an die Worte des Bundeskanzlers, der betonte, dass Privilegien zurückgenommen werden müssten. "6.000 Schilling im Monat zum Leben können wohl kein Privileg sein. Wenn sie dies als Privileg empfinden, wünsche ich Ihnen diese Privilegien", so Silhavy.****

Die blau-schwarze Regierung würde die Arbeitslosen bestrafen. "Sie nehmen die Menschen mit Ihren Maßnahmen aus dem Leistungsbezug", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. Es würde zwar immer wieder von Verbesserungen gesprochen, in Wirklichkeit würden die Koalitionsparteien den sozial Schwachen permanent Geld wegnehmen. In der Tatsache, dass die beitragsfreie Mitversicherung fallen solle, ortete Silhavy einen Skandal. "Heute ist für die Regierung die Stunde der Wahrheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Tun Sie dies nicht, so müssen Sie sich auch weiter den Vorwurf der sozialen Kälte gefallen lassen", so Silhavy abschließend in Richtung Regierungsbank. (Schluss) sw

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