WESTENTHALER: FP/VP-Entschließungsantrag zur Prüfung der Klima-Pension

Rückforderungsanspruch des Bundes gegen Klima?

Wien, 2001-03-02 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler brachte in der heutigen Plenarsitzung einen von ihm und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol unterfertigten Entschließungsantrag zur Prüfung der Pension Viktor Klimas ein. ****

Im Antrag wird der Bundeskanzler ersucht zu prüfen,

1. ob Bundeskanzler a.D. Mag. Klima durch die während der Bezugsfortzahlung erfolgte Pensionsabfindung die im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegte Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen überschritten hat,

2. ob sich daraus ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegen Bundeskanzler a.D. Mag. Klima ergibt und zutreffendenfalls umgehend geeignete Maßnahmen zu seiner Geltendmachung zu setzen
und

3. ob unter anderem auch unter dem Aspekt der sozialen Treffsicherheit durch die Pensionsabfindung im Hinblick auf den künftigen Bezug der Bundeskanzlerpension eine unzulässige Umgehung des Bezügebegrenzungsgesetzes bewirkt wird und welche Auswirkungen sich daraus auf den künftigen Pensionsbezug des Mag. Klima, wie z.B. eine Kürzung dieser Pension, ergeben.
(Schluß)

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