Nürnberger über Budget: Wovon Regierung träumt, bereitet Menschen Alpträume

Nürnberger kündigt Abstimmung über Rücknahme der Besteuerung von Unfallrenten an

Wien (SK) "Wenn Sie von der Regierung einen Traum haben, dann bekommen die Menschen in Österreich Alpträume", so kommentiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Nürnberger am Freitag im Nationalrat Finanzminister Grassers gestrige Anspielung an das Zitat 'I have a dream' im Zusammenhang mit dem "Nulldefizit". Er legte auch dar, wer seiner Meinung nach die Fäden in der Regierung in der Hand habe: Nicht Bundeskanzler Schüssel, der auch zur Debatte über die Besteuerung der Unfallversicherungen wieder einmal nur schweige, sondern das einfache Parteimitglied Haider. "Der Kärntner Landeshauptmann schlüpft in die Rolle des Robin Hood, kritisiert die Besteuerung der Unfallrenten und sagt damit im übrigem nur, was SPÖ und Gewerkschaften schon vor Monaten gesagt haben." Haiders Aussagen seien anfangs von der ÖVP mit dem Hinweis auf Populismus zurückgewiesen worden, was später von ÖVP-Klubobmann Khol wieder zurückgenommen worden sei. Nürnberger ist sich aber sicher, dass nach den Wiener Wahlen seitens Blau-Schwarz keine Rede mehr von sozialen Härtefällen oder dergleichen sein werde. Doch schon heute käme für die Regierung die "Stunde der Wahrheit": "Die SPÖ bringt heute eine namentliche Abstimmung ein, die die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten zum Ziel hat." ****

"Die Menschen glauben der Regierung nicht mehr, wenn sie wie eine tibetanische Gebetslaier behauptet, dass 75 Prozent der Menschen nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sind", so Nürnberger, "denn sie sehen ja am Gehaltszettel, wie die Wahrheit aussieht". Der Abgeordnete brachte dafür auch zwei Beispiele: Einerseits nannte er einen Pensionisten, der zwar auf den ersten Blick um 0,8 Prozent mehr an Pension erhalte, wobei es sich aber nur um den Bruttobetrag handle, netto jedoch 350 Schilling weniger im Monat erhalte; andererseits führte er einen Unfallrentner an, dessen monatliche Pension seit 1. Jänner 2001 um 12 Prozent gekürzt worden sei. Dazu stellen sich für Nürnberger folgende Fragen: "Welchen Beitrag leistet eigentlich Prinzhorn?" und "Wird der Lohn von Millionär Bartenstein auch um 12 Prozent gekürzt?" (Schluss) re

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