MORAK: WER EINE GUTE AUSBILDUNG HABEN WILL, MUSS SICH ZU NACHHALTIGER QUALITÄTSVERBESSERUNG BEKENNEN

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Die Bundesregierung hat sich klar für eine Qualitäts- und Leistungsoffensive an den Universitäten ausgesprochen. Das Projekt "Modern studieren und forschen" umfasst auch die Erweiterung der Autonomie der Universitäten. Ziel ist die damit verbundene Stärkung des Wissenschaftsstandortes. Das sagte heute, Freitag, Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zur sozialen Treffsicherheit. Niemand werde aus finanziellen Gründen nicht studieren können, verwies Morak auf die Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen für die Studienbeiträge im kommenden Wintersemester. In das Beihilfensystem würden 12.500 Personen mehr einbezogen werden. ****

Morak hob zudem die Umstellung auf eine Jahresbetrachtung bei der Zuverdienstgrenze für Studierende, die Neukonstruktion der Leistungsstipendien und die Möglichkeit eines zinsbegünstigten Darlehens zur Finanzierung des Studiums hervor. "Der Staat unterstützt bereits rund 40 Prozent aller Studierenden mit der Studien- und Familienbeihilfe. Durch die Ausweitung der Bezieher werden es rund 45 Prozent sein. Das ist ein Spitzenwert in Europa. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen werden für Verbesserungen des Universitätsbereiches beitragen. Wer eine gute Ausbildung haben will, muss sich zu dieser nachhaltigen Qualitätsverbesserung bekennen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die Zahlen und Fakten klar auf den Tisch legt. Keine Neuverschuldung und die Verbesserung der universitären Bildungssituation sind kein Selbstzweck, sondern müssen vom Bewusstsein und von der Verantwortung für unsere Kinder getragen sein", so der Staatssekretär.

Morak ging in seiner Rede auch auf die Unfallrentenbesteuerung ein: "Im Mazal-Bericht zur Sozialen Treffsicherheit wurde eindeutig festgestellt, dass sowohl im Vergleich zur Steuerpflicht für Invaliditätspensionen als auch im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus privaten Unfallversicherungen auffällig ist, dass die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht der Steuerpflicht unterliegen. Die Beschlüsse des Parlaments wollten diese Unterschiede in der Besteuerung beseitigen."

KEINE VERSCHLECHTERUNG FÜR ARBEITSLOSE

Morak wies zudem darauf hin, dass mit Wirkung von 1. Jänner 2001 das bisher undurchschaubare komplizierte System der Arbeitslosenversicherung mit 147 Lohnklassen auf ein überschaubares Nettoersatzratensystem umgestellt wurde, das keinerlei Verschlechterung beinhalte. Gleichzeitig wurde ein Sockelarbeitslosengeld eingeführt, das insbesondere Frauen zugute komme.

Die Maßnahmen im Bereich des Familienzuschlages müssten in ihrer Gesamtheit gesehen werden, weil dies vor allem dem Gedanken einer sozialen Treffsicherheit entspreche, wenn die Berücksichtigung von familiären Sorgepflichten in allen Systemen der sozialen Sicherheit gleich gestaltet ist. Zwar erfolgte mit 1. Jänner 2001 eine Rücknahme der Höhe des Familienzuschlages in der Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig wurde aber die bisher vorgesehene Anrechnung von Partnereinkünften ersatzlos gestrichen. Das bedeute in der Praxis, dass vor allem arbeitslos gewordene Frauen nun einen Familienzuschlag erhalten.

Die Neuregelung der Mitversicherung für Angehörige sei sehr wohl sozial treffsicher, da ein umfangreicher Ausnahmekatalog für einen großen Teil der Bevölkerung auch weiterhin eine beitragsfreie Mitversicherung ermögliche, schloss Morak.
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