Parnigoni kritisiert "historisch höchsten Schuldenstand" im Jahr 2002

Wien (SK) Zum Regierungsmotto "Zukunft ohne Schulden" fiel dem SPÖ-Sicherheitssprecher, Rudolf Parnigoni, am Freitag im Parlament nur Eines ein: "Ein wahrlich historischer Schmäh". Denn tatsächlich habe die blau-schwarze Politik mit 124,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 - im Vergleich zu 117,9 Milliarden Euro im Jahr 99 - den historisch höchsten Schuldenstand der Republik produziert. Überhaupt sei die ganze Budgetrede eine "Rede der Fehleinschätzung", betonte Parnigoni. Der darin angesagte Wirtschaftsoptimismus sei absolut nicht angebracht, da Österreich beim Wirtschaftswachstum mit 2,2 Prozent sogar unter den EU-Durchschnitt falle und die Inflationsrate gleichzeitig über den EU-Durchschnitt steige - soviel zur zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik der Regierung.****

Ähnlich wie im Falle der Umwelt habe der Finanzminister auch über die Sicherheit in der Budgetrede kein Wort verloren, bemerkte der SPÖ-Sicherheitssprecher - mit dem Nachsatz: "Was jedoch verständlich ist, da es nichts Positives zu berichten gibt." Die Sicherheitsmilliarde, die von der ÖVP immer verlangt worden sei, werde vom Finanzminister jedenfalls einkassiert.

Was den Wiener Wahlkampf betreffe, wunderte sich Parnigoni, wie denn die Wünsche der "Mutter des Wahlkampfes", Partik-Pable, erfüllt werden sollen, die so lauten: "Kampf gegen Drogen", "Überwachung der Parkanlagen", eingedenk dessen, dass tausende Posten bei den Exekutivbeamten eingespart werden, dass bei der Ausbildung derselben massivst gespart werde, dass die Exekutivbeamten frustriert sind und dass ihnen die Karrierechancen geraubt worden sind.

Abschließend beklagte Parnigoni den Umgang der Regierung mit ihren Kritikern, welche mit "Maulkorberlässen" bedacht werden, oder wie im Falle eines Gewerkschafters, mit polizeilichen Methoden verfolgt werden. "In Wirklichkeit sind ihnen die Menschenrechte hinten und vorne egal", resümierte Parnigoni abschließend. (Schluss)lm

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