VP-Karl: Behindertenpolitik aus parteipolitischen Manövern heraushalten

Wien (ÖVP-Klub) Kritik an der übertriebenen Lobhudelei von SP-Gemeinderätin Stubenvoll übte heute der Behindertensprecher der Wiener VP, GR Franz KARL. "Bei der SP scheinen im Wahlkampf leider alle Dämme zu brechen und man versucht sich über die Behindertenpolitik zu profilieren.***

"Bisher ist es uns gelungen die Parteipolitik weitestgehend aus der Behindertenpolitik herauszuhalten", meinte KARL, der dies auch in Zukunft so halten will. Der Ordnung halber müsse man aber festhalten, daß in der Behindertenpolitik zwar viel erreicht wurde, in der Frage der Nichtdiskrimierung vor allem auf Druck der ÖVP. In der Problematik der Barrierefreiheit sei man aber auf erbitterten Widerstand von Stadtrat Faymann gestossen und deshalb wurde auch nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bauordnungsnovelle auch verwirklicht.

Bei der Novelle zum Veranstaltungsstättengesetz seien die Reformen schon viel weiter gediehen, dieses Gesetz falle auch ins Ressort von Vizebürgermeister Bernhard GÖRG.

KARL plädierte für eine Vermeidung parteipolitischer Spielchen auf dem Rücken von behinderten Menschen. "Dieses Thema ist zu wichtig, als daß nur eine Partei damit etwas erreicht. Hier ist das Zusammenwirken aller Parteien gefragt, um im Sinne unserer behinderten Mitbürger etwas zu erreichen."***

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