Brix: Forstinger schließt trotz Kritik des Rechnungshofes sechs Arbeitsleihverträge für das Ministerbüro ab

Rolle des Bildungswerkes der Industrie muss kontrolliert werden

Wien (SK) Derzeit sei das Institut für Bildung der Wirtschaft Gegenstand der Prüfung durch den Euroteam-Untersuchungsausschuss, berichtete Freitag der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Untersuchungsausschuss Otmar Brix. Dieses Institut habe neben Förderungen für Projekte auch darüber hinaus fragwürdige jährliche Subventionen durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft für die Vorbereitung von Pressekonferenzen etc. erhalten. Nun stehe auch das Bildungsinstitut der Industrie am Prüfstand. ****

In einer Anfragebeantwortung, so Brix, habe die völlig glücklose Ministerin Forstinger bekanntgegeben, dass für ihr Ministerbüro drei Mitarbeiter des Bildungswerkes für Industrie durch Arbeitsleihverträge beschäftigt werden. Ein weiterer Mitarbeiter sei bei der FPÖ beschäftigt und wurde von dieser mit Arbeitsleihvertrag entlehnt. Diese Vorgangsweise wurde vom Präsidenten des RH Dr. Fiedler scharf kritisiert, da für den Bund horrende Kosten bei der Refundierung solcher Scheinbeschäftigungen entstehen und damit das öffentliche Dienstrecht umgangen werde.

"Ich werde daher noch heute eine Anfragenserie einbringen, mit der alle Bundesministerien über öffentliche Förderungen gegenüber dem Bildungswerk der Industrie im Detail Auskunft geben müssen", so Brix.

Weiters werde Bundesministerin Forstinger alle Überlegungen bekannt geben müssen, die zum Abschluss dieser Arbeitsleihverträge geführt haben. "Ich finde diese Verschwendung von Steuergeldern, die nach Bekannt werden des Berichtes des RH gesetzt wurde, für unerträglich", schloss Brix. (Schluss) ns/mm

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