Heindl ortet Realitätsverweigerung der Bundesregierung

Fakten widerlegen Grassers Ausführungen

Wien (SK) "Ich habe so viele Budgetdebatten erlebt, und weiß daher, dass die Regierung das Glas halb voll und die Opposition das Glas halb leer sieht", so der SPÖ-Abgeordnete Kurt Heindl heute, Freitag, im Nationalrat. Deshalb sei es nun an der Zeit, sich auf Fakten zu konzentrieren. Unbestritten sei, dass Experten festgestellt hätten, dass das untere Einkommensdrittel überdurchschnittlich belastet werde. An die Adresse der ÖVP gerichtet bemerkte Heindl, dass es ein "Armutszeugnis" sei, wenn ständig behauptet würde, man habe von früheren Budgetentwürfen nichts gewusst. Tatsache wäre viel mehr, dass während der SPÖ-Alleinregierung bis 1983 das Budgetdefizit nur 1,7 Prozent des BIP betrug. Ab 1986, mit der Regierungsbeteiligung der ÖVP, stieg das Budgetdefizit auf 2,64 Prozent des BIP an.****

Während der SPÖ-Regierungsbeteilung wäre das Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt gelegen. Im Jahr 2000, dem Beginn der blau-schwarzen Koalition, sei erstmals das Pro-Kopf-Einkommen in Österreich unter den EU-Durchschnitt gesunken. "Der Herr Finanzminister spricht immer wieder vom Lob der EU für die Bemühungen um das Nulldefizit. Das ist nur die halbe Wahrheit. Man muss auch die andere Seite der Medaille sehen", betonte Heindl. Die EU-Kommission hätte für die Budgetpläne nicht nur positive Worte gefunden, sondern auch die stark ansteigende Steuerquote und die stark einnahmenseitige Defizitverringerung kritisiert. Diese Budgetpolitik würde auch die österreichische Bevölkerung verunsichern. So würden laut einer aktuellen Umfrage 54 Prozent der Befragten mit der Regierungspolitik nicht zufrieden sein, 50 Prozent würden eine Wende zum Schlechteren befürchten.

"Wien ist anders", so der SPÖ-Abgeordnete. Bei der Anzahl der Betriebsansiedelungen hätte Wien Restösterreich um 50 Prozent überholt. Auch im Tourismus hätte man mit 7,7 Millionen Nächtigungen im Jahr 2000 einen neuen Rekord erreicht. "Die Leute kommen zu uns, weil Wien eine sichere und schöne Stadt ist. Wien ist nicht so, wie uns Frau Partik Pablé weismachen will. Das hat nichts mit dem Wiener Wahlkampf zu tun. Das sind Fakten", schloss Heindl. (Schluss) sw

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK