Ärztekammer lehnt Ambulanzgebühren-Verordnung ab

Spitalsärzte nicht Verrechnungsstelle der Krankenkassen - Revision gefordert

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) lehnt wesentliche Teile der von Gesundheitsminister Haupt dieser Tage erlassenen Verordnung zu den Ambulanzgebühren entschieden ab. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die vom behandelnden Spitalsarzt vorzunehmende Feststellung, ob ein Patient von der Ambulanzgebühr auszunehmen ist, so ferne es sich nicht um eine definierte medizinische Beurteilung handelt.

Es sei keinesfalls die Aufgabe des Spitalsarztes zu überprüfen, ob ein Patient eine medizinische Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Kosten der Krankenkassen auch außerhalb einer Spitalsambulanz erhalten könne, heißt es dazu Freitag in einer Aussendung. ÖÄK-Präsident Dr. Otto Pjeta bezeichnet dieses Verordnungsansinnen als unmöglich, da es der ärztlichen Funktion widerspreche. Die Bundesobfrau der angestellten Ärzte, Dr. Gabriele Kogelbauer, fordert eine unverzügliche Korrektur dieser Bestimmung. Darüber hinaus teilte sie mit, mit Gesundheitsstaatssekretär Univ.-Prof. Reinart Waneck in dieser Frage bereits in Kontakt getreten zu sein.

Die Bundeschefin der Spitalsärzte geht in weitere Details: "Der Spitalsarzt ist nicht der verlängerte Arm oder das Verrechnungsbüro der sozialen Krankenversicherung. Es fehlen ihm auch die Informationen, ob das medizinische Leistungsangebot der Krankenkassen außerhalb des Spitals ausreichend und dem Patienten zumutbar ist." Die Ambulanzverordnung fordert vom Spitalsarzt zum Beispiel eine Beurteilung, ob bestimmte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Gesamtverträgen der niedergelassenen Ärzte mit den Krankenkassen enthalten sind, und ob sie im ausreichendem Maß angeboten werden. Im Weiteren, ob es dem Patienten zumutbar gewesen wäre, eine Ordination aufzusuchen. "Das alles ist völlig praxisfremd und hingehudelt. Die Spitalsärzte werden sich keinesfalls missbrauchen lassen. Sie benötigen ihre Zeit für die Patienten und nicht für bürokratisch verordnete kriminalistische Ermittlungen", meinte Kogelbauer. Die Bundeskurie der angestellten Ärzte werde weiter über die Entwicklung berichten, so die Obfrau abschließend.

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