FSG: Grassers schöne Worte sind ein brutaler "Schröpfkurs"

"I have a dream" des Finanzministers ist Alptraum ohne Ende

Wien (FSG). Noch bevor Finanzminister Grasser mit schönen Worten seine in blau und schwarz gehaltenen Seifenblasen aufsteigen lassen kann, sind sie schon wieder zerplatzt. Beim Budget 2002 ist nämlich weit und breit nichts von einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen zu spüren. Und Wiederholungen machen die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Aus Grassers "I have a dream" wurde ein böses Erwachen", übte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, heftig Kritik am unsozialen Budgetkurs der Bundesregierung.++++

"Schöne Worte, Herr Finanzminister, sind zu wenig", erklärte Bachner. Die Aussackelungsmentalität lässt den ansonst dynamisch wirkenden Finanzminister alt ausschauen. Von "sozial ausgewogen", kann wohl keine Rede sein. "Was sagen Sie dazu, Herr Finanzminister, dass seit gestern kranke Menschen bis zu 250 Schilling Ambulanzgebühren bezahlen müssen", lässt die FSG-Bundessekretärin eine der vielen blau-schwarzen Seifenblasen zerplatzen. Was versteht der Herr Finanzminister Grasser unter sozialer Gerechtigkeit? Etwa dass er sich von den Unfallrentnern ein Drittel ihrer Renten für die Finanzierung seines Budget bezahlen lässt?

Und wie hält es Herr Grasser damit, wenn er meint, zwei Drittel der Bevölkerung seien vom Budgetkurs der Bundesregierung nicht betroffen? Tatsache ist nämlich, dass der Finanzminister sehr tief in die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher greift: De facto-Halbierung der Absetzbeträge, doppelt so teure Autobahnvignette, Abschaffung der Mitversicherung und noch heuer Studiengebühren, die jährlich jedem Studierenden 10.000 Schilling kosten werden, zählt Bachner nur einige Beispiele des unsozialen Belastungskurses der Bundesregierung auf.

Mit "I have a dream" - abgekupfert von Martin Luther King - versuchte Grasser mit Charme den ÖsterreicherInnen sein arbeitnehmerInnenfeindliches Budget aufs Auge drücken zu können. "Doch als nach dem bühnenreifen Auftritt der Vorhang fiel, war allen ArbeitnehmerInnen, Frauen, PensionistInnen, UnfallrentnerInnen und kranken Menschen bewusst, dass es ein 'böser Traum' war", so die FSG-Bundessekretärin abschließend. (ew)

FSG, 2. März 2001
Nr. 24

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