Kubitschek: Budget belastet jeden Österreicher mit 180 Schilling im Monat

Applaus für Budget gebührt Steuerzahlern, nicht Regierung

"Grassers Budget belastet jeden Österreicher mit 180 Schilling im Monat", rechnete SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Freitag im Nationalrat vor. Dies entspreche der massivsten Belastung für die Bürger in der Zweiten Republik. Der Applaus, den Finanzminister Grasser für dieses Budget erhalten habe, gebühre dem Steuerzahler, nicht der Regierung; "diese hat jedoch nur Dankesworte für die Unternehmer übrig, deren Beitrag fürs Budget relativ dürftig ist." Überhaupt, so die Abgeordnete, stelle dieses Budget eine Belastung in Rekordhöhe dar: "Anstelle des angekündigten Belastungsstopps werden die Steuern tatsächlich um 30 Milliarden Schilling erhöht". Zusätzlich führte Kubitschek an, dass Gebühren und Abgaben angehoben wurden, was - wie auch das Wifo darlegte -besonders die unteren und mittleren Einkommen belaste. "Anstatt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wie Grasser das angekündigt hat, wird von einem 'Plus' gesprochen, wenn ein 'Minus' gemeint ist", unterstrich Kubitschek. ****

Von einer sparsamen Politik könne bei dieser Regierung keine Rede sein, so Kubitschek weiter, denn "die Staatsausgaben waren noch nie so hoch wie jetzt." Der Preis für das "Nulldefizit" sei jedenfalls ausgesprochen groß: "Wir haben heute die höchste Steuerquote, die höchste Inflation, das niedrigste Wirtschaftswachstum und einen Rückgang des Lebensstandards." Kubitschek forderte Grasser auf, "nicht mehr weiter zu träumen", denn die Realität werde ihn sicher sehr bald einholen.

Bezüglich Grassers Budgetrede "passt" für Kubitschek auch die Tatsache, dass "der Finanzminister zwar von der Wichtigkeit von Bildung, Infrastruktur und Forschung spricht, tatsächlich aber genau vor diesen Bereichen ein Minus im Budget steht". Es gebe allerdings keine Zahlen im Budget, die diese "ruinösen Einsparungen" ausgleichen würden. Kubitschek kritisierte, dass man sich seitens der Regierung für sieben Technologiemilliarden in drei Jahren rühmt, wo doch "ein Vielfaches davon benötigt wird und die Jahresquote gesunken ist." (Schluss) re

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