Brix: Frau Partik-Pable, beziehen Sie endlich zu ihren unsozialen Maßnahmen Stellung

Wien (SK) "Frau Partik-Pable, sagen Sie den Wienerinnen und Wienern endlich die Wahrheit. Nehmen Sie Stellung zur unsozialen Besteuerung der Unfallrenten. Nehmen Sie endlich Stellung zu den Ambulanzgebühren und verschweigen Sie sich nicht immer!" Diese Aufforderung richtete Freitag SPÖ-Abgeordneter Otmar Brix an die freiheitliche FPÖ-Spitzenkandidatin im Wiener Wahlkampf. Es sei unerträglich, dass die blau-schwarze Regierung "den ärmsten Teufeln" die "Blauen" aus der Tasche ziehe, während Partik-Pable durch Wien ziehe und soziale Kompetenz predige, die sie nicht habe, unterstrich Brix. ****

Die freiheitliche Spitzenkandidatin soll endlich klar sagen, dass sie für die Abschaffung der Ambulanzgebühren und für die Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ist, unterstrich Brix, erst dann könne sie einen Anspruch auf soziale Kompetenz erheben. Alle anderen Aussagen seien nur der Versuch im Wiener Wahlkampf an Boden zu gewinnen, da die FPÖ draufgekommen sei, dass die "Hump-Dump-Politik" nicht funktioniert. Mehrere Male hätte Partik-Pable diese Woche im Nationalrat die Möglichkeit gehabt Stellung zu beziehen, sie habe sich jedoch jedesmal verschwiegen.

Die Besteuerung der Unfallrenten sei aber zu ernst, um damit taktische Manöver zu führen, kritisierte Brix: Wenn einem Pensionisten mit einer Rente von 12.000 Schilling und einer Unfallrente von 3.000 Schilling, also einem monatlichen Einkommen von 15.000 Schilling, durch die Besteuerung der Unfallrenten 10.000 Schilling im Jahr abgezogen werden, sei damit nicht zu spaßen. "Unsozialer geht es nicht, Frau Partik-Pable", unterstrich Brix abschließend, der die freiheitliche Spitzenkandidatin nochmals eindringlich zu einer Stellungnahme zur Besteuerung der Unfallrenten aufforderte: "Was sagen Sie dazu, dass den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Lassen Sie die Wiener wissen, wofür sie stehen!" (Schluss) ps/mp

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