AK zu Osterweiterung: Regierung muss endlich handeln!

Wien (AK) - Nicht Fristen sondern die Möglichkeit eigener Schutzregeln für Österreich sieht nach der AK vorliegenden Informationen der Optionenbericht der EU Kommission zur Personenfreizügigkeit nach einer Osterweiterung vor. "Österreich kann damit seinen Arbeitsmarkt schützen - wenn die Regierung endlich handelt und eine mit den Betroffenen ausverhandelte Position in Brüssel vorlegt", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Tumpel wiederholt seine Forderung nach einem Schutzmechanismus statt starrer Fristen "und das wird jetzt möglich sein". Tumpel sieht sich durch den EU-Bericht bestätigt: Auch die EU-Kommission geht offensichtlich von einem massiven Pendlerproblem aus und gesteht deshalb den betroffenen Anrainerstaaten besondere Schutzregeln zu.

Das Optionen-Papier der EU-Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Erweiterung bestätigt, die besondere Betroffenenheit der Arbeitsmärkte Österreichs und Deutschlands. Nach der AK vorliegenden Informationen wird die EU-Kommission im Optionenbericht betonen, dass es große Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gibt. Sie schätzt das langfristige Pendlerpotential auf bis zu fast 8 Prozent der Arbeitskräfte in den Grenzräumen der benachbarten Staaten ein.

Daher wird die EU-Kommission unter anderem auch für besonders betroffene Arbeitsmärkte Schutzmechanismen vorschlagen, die sich an objektiven Kriterien orientieren sollen. "Fristen allein genügen nicht," sagt Tumpel, "denn eine Frist verstreicht, auch wenn sich nichts zum Positiven ändert". Die konkrete Ausgestaltung der Übergangsregelungen soll von den Anrainerstaaten vorgeschlagen werden. "Das ist die Chance für Österreich, wirksame Schutzmechanismen für den österreichischen Arbeitsmarkt zu verhandeln", sagt Tumpel und fordert die Regierung auf, diese Chance sofort zu nützen.

Mit diesen Vorschlägen wäre nämlich möglich zu erreichen, was die AK fordert, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel: Zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes einen Übergangsmechanismus mit laufender Überprüfung anhand konkreter Kriterien einzurichten. Die AK spricht sich gegen starre Fristen aus und will eine regelmäßige Überprüfung der Situation in den benachbarten neuen Mitgliedstaaten und Österreich. "Damit kann Österreich für den Schutz des eigenen Arbeitsmarktes sorgen - wenn die Regierung endlich aktiv wird," sagt Tumpel.

"Österreich soll sich nicht immer nur hinter der deutschen Position verstecken, sondern endlich in Brüssel eine klare eigene Position beziehen, die den speziellen österreichischen Anliegen gerecht wird. Die Betroffenheit Österreichs ist unvergleichlich größer als die Deutschlands."

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