Edlinger: Regierung stellt "einsamen Rekord" in der Belastungspolitik auf

110 Milliarden Schilling mehr an Steuern binnen drei Budgets

Wien (SK) In einer Sache musste SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Finanzminister Grasser bei dessen Darstellung des Budgets 2002 am Freitag im Parlament zustimmen: "Ihr Budget ist in der Tat ein historisches Budget": Noch nie wurden die Bürger so stark zur Steuer gezwungen, noch nie hat es für so hohe Steuern so wenig Leistung gegeben, noch nie hat ein so massiver Sozialabbau stattgefunden, noch nie sind die kleinen Einkommen so stark belastet worden und noch nie wurde versucht, die Menschen durch schöne Worte derartig zu täuschen", begründete Edlinger seine Zustimmung - und legte noch ein Schäuferl nach. "Ihr Prinzip der Politik ist das Prinzip der Täuschung", warf Edlinger dem Finanzminister vor. Im gleichen Atemzug, in dem Grasser den Steuerzahlern "zwei Jahre Pause" versprochen habe, habe er aus ihnen 30 Milliarden Schilling mehr herausgepresst. "110 Milliarden Schilling mehr an Steuern in nur drei Budgets, das ist ein einsamer Rekord, der mit der Konjunktur nur sehr indirekt zu tun hat", bemerkte Edlinger.****

Unter dem letzten sozialdemokratischen Finanzminister habe die Lohnsteuer 203 Milliarden Schilling betragen, jetzt belaufe sich die Steuerbelastung der Bürger auf 235 Milliarden Schilling. "Das ist eine Schröpfungspolitik, die ihresgleichen sucht", ärgerte sich Edlinger. Mit dieser Umverteilungspolitik einher gehe die vielzitierte "soziale Treffsicherheit", die in Wirklichkeit eine "massive Irritation" für Studenten, Arbeitslose, Ältere, Invaliden, Unfallrentner etc. darstelle. Damit aber nicht genug der Gefühlskälte und Entrückung, so Edlinger: "Da brauchen die Klubobmänner der Regierungsparteien, wenn sie Härtefälle ausgleichen wollen, erst Experten, die ihnen erklären müssen, was soziale Härte ist."

"Wer nicht arbeiten kann, der will nicht arbeiten", scheine das neue Regierungsmotto zu lauten, bemerkte Edlinger in Hinblick auf das Budget 2002, das einen neuerlichen Griff in die Taschen der Arbeitslosen vorsehe. Grasser plane eine Umschichtung von 15,4 Milliarden Schilling weg von der Arbeitslosenversicherung, welche wohlgemerkt durch die Beiträge der Arbeitnehmer gespeist werde, um das Budget zu dotieren. Dem nicht genug werden parallel dazu noch die Leistungen der Arbeitslosen gekürzt, empörte sich der SPÖ-Budgetsprecher.

"Sie reden nicht über die blau-schwarzen Privilegienritter", stellte Edlinger fest. Dies sei zwar rechtlich, nicht aber moralisch korrekt. Als konkrete Beispiele führte Edlinger die steuerprivilegierte Anlegung der Gewinne in Stiftungen durch Bartenstein und Prinzhorn an.

"Lassen sie die Kuh im Stall", empfahl Edlinger der "Nachfolgerin des Humpi-Dumpi-Kandidaten", Partik-Pable. Die Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben, betonte Edlinger: "in einer Stadt des Gefühls, in einer Stadt, welche bei der Lebensqualität aller europäischen Städte die dritte Stelle einnehme." Dieser Lebensstandard sei das Ergebnis der Politik sozialdemokratischer Bürgermeister, bemerkte Edlinger abschließend. (Schluss)lm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK