Sallmutter weist haltlose Vorwürfe auf das Allerschärfste zurück

"Das Sozialministerium war bei der Erlassung der Verordnung über Ausnahmebestimmungen bei der Einhebung der Ambulanzgebühr säumig. Eigene Fehler und Versäumnisse, anderen in die Schuhe zu schieben, ist eine Vorgangsweise, die sich von selbst disqualifiziert", weist Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, sämtliche Vorwürfe seitens des Ministeriums und freiheitlichen Politiker auf das allerschärfste zurück. "Der Hauptverband war in keiner Phase der Vorbereitungen säumig", betont Sallmutter.

Die Ambulanzgebühr wurde mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 eingeführt. Der Hauptverband hat alle notwendigen Maßnahmen, die zur Umsetzung der Ambulanzgebühr notwendig waren, zeitgerecht durchgeführt.

Nach der ursprünglichen vorgesehenen Regelung war überhaupt keine Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums vorgesehen.

Der Hauptverband hat seit August 2000 mehrere Schreiben, wo es unter anderem um die Interpretation der nicht gerade leicht verständlichen Gesetzesbestimmungen gegangen ist, an das Ministerium und teilweise direkt an Herren Staatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhard Waneck gerichtet. Diese sind alle bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben. Daraufhin hat der Hauptverband gemeinsam mit den Ländern die Initiative ergriffen.

In mehreren Gesprächen, zuletzt am 23. November 2000 und 12. Dezember 2000, an der Vertreter der Sozialversicherung, der Landesfonds, der Krankenanstalten und des Sozialministeriums teilgenommen haben, wurden die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet und abgeschlossen. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat alle Ergebnisse schriftlich dokumentiert und am 18. Dezember 2000 allen Ämtern der Landesregierungen, Landesfonds, Krankenkassen und den Sektionen II und VII im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen übermittelt. Mit diesem Schreiben wurde der elektronische Datensatz samt ausführlichen Erläuterungen, insbesondere auch zu den Befreiungsgründen und die Datenflusswege bekannt gegeben. Damit waren alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten zur fristgerechten Einhebung der Ambulanzgebühr abgeschlossen. Diese Datensätze wurden von den Krankenanstalten implementiert und wenden diese Datensätze auch seit 1. März 2001 an.

Erst nachdem dem Ministerium der Abschluss der Vorbereitungen bereits bekannt gewesen ist, wurde auf Initiative der Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, in der die bereits hinlänglich bekannte Durchführungsverordnung des Ministeriums eingeführt worden ist. Die Gesetzesänderung wurde erst am 9. Jänner 2001 verlautbart. Obwohl das Ministerium bereits Anfang Dezember die Verordnungsermächtigung geplant hatte, brauchte es zwei Monate bis ein erster Entwurf zustande gekommen ist. Dieser wurde Anfang Februar 2001 zur Begutachtung versendet. Fristgerecht hat auch der Hauptverband seine Stellungnahme abgegeben.

Aus Sicht des Hauptverbandes wäre eine Verordnung des Ministeriums überhaupt entbehrlich gewesen, zumal von allen beteiligten Stellen die praktische Umsetzung des Gesetzes akkordiert war.

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