SCHWARZENBERGER: WOLLEN ÖKOSOZIALE AGRARPOLITIK WEITER ENTWICKELN

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Vollbeschäftigung ohne neue Schulden muss das Ziel jedes Staates sein. 1999 hat Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten gehabt. 2000 konnte diese "rote Laterne" an Portugal abgegeben werden. Mit dem Budget 2002 ist es nun gelungen, ein Gesamtbudget (Bund, Länder und Gemeinden) ohne Neuverschuldung zu haben. Der landwirtschaftliche Schwerpunkt des Jahres 2002 ist dabei eine Weiterentwicklung der ökosozialen Agrarpolitik, die verbesserte Finanzierung des Umweltprogrammes und der Sockelbetrag für Bergbauernbetriebe. Österreich ist damit das einzige EU-Land mit einem Sockelbeitrag für kleine Betriebe: Ein Bauer mit sechs Hektar Grund wird genau denselben Sockelbeitrag wie ein Bauer mit 100 Hektar erhalten. Das sagte heute, Freitag, Bauernbundpräsident und ÖVP-Abg. Georg Schwarzenberger im Plenum des Nationalrats.****

Schwarzenberger verwies auf die dreistufige Agrarproduktion in Österreich:
o Zehn Prozent der Bauern würden zwar nicht am Umweltprogramm ÖPUL teilnehmen, aber alle Vorschriften einhalten.
o Den größten Anteil nehmen jene etwa 80 Prozent ein, die am Umweltprogramm teilnehmen und sehr umweltbewusst ihre Agrarproduktion betreiben würden.
o Weitere zehn Prozent sind Biobauern.

Zur immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Biobauern stellte Schwarzenberger fest: "Wir werden diese sehr schnell haben, wenn der Markt es verlangt." Es würden etwa 500 Millionen Liter Biomilch produziert, aber nur die Hälfte könne auch verkauft werden. Ähnlich sei die Situation beim Biorindfleisch. "Aber wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, hier etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben."

Schwarzenberger ging in seiner Rede auch auf die BSE-Krise ein. Die Rinderbauern, großteils Bergbauern, hatten im vergangenen Jahr ein Durchschnittseinkommen von 10.000 Schilling. Hier werde am Rücken der Bauern eine Krise geschürt, als ob in Österreich auch die Rinder verseucht wären. Schwarzenberger: "Bei 30.000 Proben haben wir aber keinen einzigen Fall. Hier kommen die Bauern unschuldig zum Handkuss." Er sei sehr betroffen darüber, wie die Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren. Der Abgeordnete appellierte daher an die Medien, dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit zu behandeln und nicht durch Panikmache viele Arbeitsplätze zu gefährden.
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