Baier: "KPÖ fordert Streichung der 'Krankensteuer'

Wien (OTS) - "Die Streichung der geplanten schwarz-blauen Krankensteuer, der Ambulanzgebühr," verlangt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier ."Anstelle dessen sollten die Außenstände der Unternehmen bei den Sozialversicherungen (11 Milliarden Schilling) eingetrieben werden." Nebenbei lasse das politische und administrative Chaos, das der Un-Sozialminister um die Gebühren inszeniert habe, ahnen, wie eine 'Reform' des Sozialstaats unter seiner Ägide ausschauen würde. Die offensichtlich gewordene Inkompetenz Herrn Haupts, die Probleme, die in seinem Verantwortungsbereich bestehen, auch nur zu benennen, darf jedoch nicht über die Notwendigkeit struktureller Änderungen hinwegtäuschen. Die KPÖ betrachtet folgendes als die Kernpunkte eines Konzepts zur nachhaltigen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems:

* Kurzfristig sollte ein Teil der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung in die Krankenversicherung übergeleitet werden. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass die von den Versicherten eingezahlten Beiträge auch für sie verwendet werden. Bekanntlich schöpft derzeit der Finanzminister - verfassungswidrig -elf Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung für das Budget ab.

* Hauptpunkt einer Reform ist die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung von der Lohn-auf die Wertschöpfungsbasis.

* Darüber hinaus wäre die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung aufzuheben. Worum es geht, ist den sozialen Widersinn zu beseitigen, dass die BezieherInnen der Höchsteinkommen einen relativ geringeren Beitrag einzahlen als die DurchschnittsverdienerInnen.

* Schließlich sollte die Tabak- und Alkoholsteuer zweckgebunden für Gesundheitsvorsorge und andere Ausgaben des Gesundheitswesens verwendet werden. Auf diese Weise können nicht nur bestehene Finanzierungslücken geschlossen, sondern eine medizinische Versorgung auf dem neuesten Stand gesichert werden."

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