Gaal: Modernes Luftraumüberwachungskonzept fehlt

Rolle der österreichischen Fliegerkräfte muss neu bewertet werden

Wien (SK) "Die Doppelzüngigkeit dieser Regierung ist durch nichts mehr zu überbieten", stellte der Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Während der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern tief in die Tasche greife, redet der Verteidigungsminister über die Anschaffung von Abfangjäger, ohne irgend ein Konzept auf den Tisch zu legen". ****

Fest stehe nur, dass der Ersatz für die Draken-Flotte rund 30 Mrd. Schilling kosten würde. Seit der Draken-Beschaffung - Mitte der 80iger Jahre - habe die sicherheitspolitische Landschaft in Europa sich total verändert und darüber hinaus ein rasanter technischer Fortschritt bei den Möglichkeiten der Luftraumüberwachung stattgefunden. Bis jetzt sei die Notwendigkeit von Abfangjägern durch keine Studie oder Untersuchung belegt worden.

"Verteidigungsminister Scheibner leitet nun eine Rüstungsbeschaffung in Milliarden-Höhe ein, ohne ein modernes Luftraumüberwachungskonzept und ohne Unterlagen und Begründungen vorzulegen", kritisierte Gaal. Vor allem müssten einmal die behaupteten lukrativen Gegengeschäfte konkretisiert werden.

Ein dringender Nachholbedarf bestehe bei der Neuorganisation der österreichischen Fliegerkräfte, die in vielen Bereichen der Organisation und Infrastruktur nicht mehr den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit entsprächen. Hier sei der Verteidigungsminister säumig. "Die neuen Aufgaben des Bundesheeres erfordern eine gänzlich neue Bewertung der österreichischen Fliegerkräfte und der dafür notwendigen Beschaffungen", erklärte der SPÖ-Wehrsprecher abschließend. (Schluss) ml/mp/mm

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