STUMMVOLL: ALT REGIEREN WAR SCHULDENPOLITIK - NEU REGIEREN HEISST ZUKUNFT SICHERN Epochale Wende in unserer Budgetpolitik

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Wir diskutieren heute mit dem Budget 2002 eine epochale Wende unserer Budgetpolitik. "Alt regieren" war Schuldenpolitik, "Neu regieren" heißt Zukunft sichern. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2002 im Plenum des Nationalrats. ****

"Neu regieren heißt auch, das Land aus den roten in die schwarzen Zahlen zu führen. Dieses Budget ist - nicht nur, weil es erstmals in Euro ist - ein europäisches Budget. Wir können es in Europa präsentieren und haben damit den Anschluss nach Europa gefunden. Es ist auch ein europäisches Budget, weil wir damit wieder im soliden Mittelfeld der EU sind", so Stummvoll.

Eine strategische Zukunft ohne neue Schulden sei deshalb so wichtig, "weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben. Ich möchte nicht, dass wir unseren Kindern unseren Rucksack der Schuldenpolitik übergeben. Wir geben derzeit pro Jahr 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschulden aus. Jedes Jahr könnten wir damit 50.000 Einfamilienhäuser für junge Menschen bauen. Daher begrüße ich den neuen Kurs", so der ÖVP-Abgeordnete.

Die ÖVP habe Hand in Hand mit der SPÖ 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan, verwies der Finanzsprecher auf den Ausbau des Sozialsystems. Die einzige Frage sei nur, zu welchem Preis. "Es war eine Politik zu Lasten unserer Kinder, denn Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze und verbrauchte Zukunft. Wir wollen unseren Kindern und dem Land ein Konsum- oder Verstaatlichten-Schicksal ersparen.

Besonders freute sich Stummvoll über das Vertrauen der breiten Bevölkerung sowie der Betriebe und der Landwirtschaft in diese Regierung. Im ersten Jahr der Regierung konnte das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990 erzielt werden. Die zusätzlichen 26.000 Jobs und die 27.000 weniger Arbeitslosen seien ein Erfolg dieser Bundesregierung, weil sie Vertrauen schaffen würden, um die Rahmenbedingungen für eine Vollbeschäftigung ohne Schulden gestalten zu können. Stummvoll verwies zudem auf die 24.000 Menschen, die im Vorjahr als junge Unternehmer neu begonnen haben und auf die Steigerung im Exportbereich, der viele Arbeitsplätze garantiere.

"Wir werden gemeinsam mit der Regierung dieses Vertrauen auch mit den nächsten Budgets rechtfertigen. Man kann Budgetpolitik nicht nur anhand eines Budgets beurteilen", meinte Stummvoll. Er freue sich, dass es trotz des harten Konsolidierungskurses gelungen sei, offensive Akzente in einem Dreijahreszeitraum zu setzen. Der Abgeordnete verwies dabei auf die vermehrten Mittel für Forschung und Entwicklung, für Infrastruktur und Bildung. "Das ist Zukunftsgestaltung und das, was wir von einer Budgetpolitik erwarten", schloss der Finanzsprecher.
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