SCHENNACH: KOMM-AUSTRIA - ÖSTERREICH SETZT MEDIENRÜCKSCHRITT Grüne: Privatradiolizenzen werden in der EU nicht von weisungsgebundenen Regierungsbehörden vergeben

Wien (OTS) "Die weisungsgebundene Medienbehörde KommAustria stellt medienpolitisch einen bedenklichen Rückschritt dar. Österreich ist damit einzigartig: in keinem EU-Mitgliedsland werden Privatradio-lizenzen mehr von weisungsgebundenen Regierungsstellen vergeben bzw. widerspricht dies den EU-Vorstellungen. Die blau-schwarze Koalition hat alle konstruktiven Gespräche in Richtung unabhängige Behörde verweigert, obwohl eine solche Konstruktion bei nur ein bißchen gutem Willen möglich gewesen wäre. Das Ziel von Westenthaler & Khol war immer klar: einen schwarzen und einen blauen Geschäftsführer zu installieren und einen Rundfunkbeirat, der ausschließlich von der Regierung besetzt wird und der keine Pluralität aufweist. Das ist die Rückkehr in Medienzeiten vor dem ORF-Volksbegehren der 60er Jahre. Die Koalition verfolgte in den letzten Monaten ausschließlich zwei Ziele: Sicherung des Postenproporzes und Erweiterung des Regierungseinflusses am Medienmarkt. Dazu sind die Hilfsleistungen der Koalition zur jüngsten Medienkonzentration nur mehr eine Garnierung und ein schlechter Witz", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.

Scharf kritisiert Schennach dass der Finanzminister nicht nur zweckentfremdend eine Steuer auf den Besitz eines Radio- bzw. Fernsehgerätes einhebt und damit mindestens 600 Millionen Schilling zur Budgetsanierung verwendet, sondern jetzt auch noch den ORF und Privatradios zusätzlich zur Finanzierung der Regierungsbehörde herangezogen werden. "Wenn diese anachronistische Empfangsgeräte-besteuerung bestehen bleibt, dann sollte daraus die Medienbehörde finanziert werden. Darüberhinaus sollte aus diesen Einnahmen ein Förderungssystem für freie und nichtkommerzielle Radios eingerichtet und die Filmwirtschaft angekurbelt werden. Auf diese Steuer erfolgt nämlich keinerelei Medien-Leistung. So könnte der Finanzminister auch eine Steuer auf den Besitz eines Geschirrspülers oder eines Computer erfinden", kritisiert Schennach, der eine Zweckbindung dieser Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung des ORF und der Privatradios fordert.

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