Partik-Pable: "SPÖ hat Budgetdesaster herbeigeführt"

"Ich freue mich, daß es gelungen ist, weg von den Schulden hin zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen - das ist das Motto dieser Bundesregierung"

Wien, 2001-03-02 (fpd) - "Die sozialistischen Finanz- und Sozialminister haben dieses Budgetdesaster herbeigeführt und Österreich zum Schlußlicht in der EU gemacht. Und bei der Abwahl der SPÖ hat uns diese Partei obendrein noch zwei Billionen Schilling Schulden hinterlassen und somit ist der Zynismus der Sozialisten fehl am Platz. Die SPÖ sollte lieber mithelfen, das Budget zu sanieren", meinte heute die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pableim Zuge der Budgetdebatte.****

Anstatt zu helfen, verbreiten die Sozialisten Unwahrheiten und desavouieren den Konsolidierungskurs und das sei die Politik der SPÖ, so Partik-Pable.

Die SPÖ habe nicht nur die Behinderten zur Kasse gebeten, sondern diese Partei habe niemanden ausgelassen und schon gar nicht die sozial Schwachen. So sei im Zuge der beiden Belastungspaketen die Lohn- und Einkommenssteuer, die Tabak- und Versicherungssteuer, die Rezeptgebühr, die Normverbrauchsabgabe, das Karenzgeld sei in Dauer und Höhe gekürzt worden und auch das Pflegegeld sei gekürzt worden, so Partik-Pable.

Diese neue Regierung müsse nur deshalb einen Sparkurs fahren, da die SPÖ wichtige Maßnahmen versäumt habe. "In Wirklichkeit müßte die SPÖ dieser Regierung gratulieren, weil diese das Ziel erreicht hat, was die SPÖ angepeilt, aber nicht erreicht hat - nämlich ein Nulldefizit durchzuführen. Im Jahr 2002 haben wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Budget mit keiner Neuverschuldung und das ist eine großartige Leistung", sagte Partik-Pable.

"Ich freue mich, daß es gelungen ist, weg von den Schulden hin zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen - das ist das Motto dieser Bundesregierung. Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlußlicht der EU. Mit diesem Nulldefizit haben wir eine Sicherheit erlangt, damit auch das Pensions- und Gesundheitssystem weiterhin aufrecht erhalten werden kann", schloß Partik-Pable. (Schluß

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