Ofner: Justiz-Enquete-Kommission setzt ihre Tätigkeit im März fort

Wien, 2001-03-02 (fpd) - Der Vorsitzende der Justiz-Enquete-Kommission, FPÖ-Justizsprecher Dr. Harald Ofner teilte heute mit, daß am Dienstag, den 13., und am Dienstag, den 20. März 2000, die Enquete-Kommission zum Thema: "Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" ihre Tätigkeit fortsetzen werde und aller Voraussicht nach den ersten der drei Themenkreise, der sich mit der "Verhältnismäßigkeit der Strafdrohungen im gerichtlichen Strafrecht (Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze)" befasse, zum Abschluß bringen werde. ****

Die Diskussion des zweiten Abschnittes "Anwendungsbereich der Diversion, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld und der Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (unter Sicherstellung der vollen fachgerechten Information des Opfers über das Ausmaß der ihm zustehenden Ansprüche), Vor- und Nachteile der Diversion sowie ev. Ausschluß von bestimmten Tatbeständen aus der Anwendung der Diversion" werde im Mai ihren Anfang nehmen, kündigte Ofner an.

Aus Gründen der besonderen Aktualität werde es am 13. März schwerpunktmäßig um sogenannte strafrechtliche Nebengesetze bzw. die in ihnen enthaltenen Strafdrohungen etc. gehen. So z.B. um das Suchtmittelgesetz und das Lebensmittelgesetz, aber auch um die Futtermittelproblematik, die derzeit strafrechtlich praktisch überhaupt nicht abgedeckt erscheine, schloß Ofner. (Schluß)

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