Gusenbauer zu Budget: Belastungen werden 2002 um 30 Milliarden Schilling steigen

2002 wird Rekordschuldenstand erreicht - unteres Einkommensdrittel stark belastet

Wien (SK) "Herr Finanzminister, Sie haben gestern davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. Richtig ist, dass es 2002 einen Rekordschuldenstand geben wird", sagte Freitag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Debatte zum Budget im Nationalrat. Es werde kommendes Jahr auch kein einziger Schilling an Staatsschulden zurückgezahlt. "Sie machen mehr Schulden als in der Vergangenheit. 2002 werden um 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern eingenommen als 2001. Das heißt, die Belastungen für die Bevölkerung werden um 30 Milliarden Schilling steigen. Wenn das ein Belastungsstopp ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Geldbörsel der Österreicher", unterstrich Gusenbauer. ****

Es werde 2002 nicht einmal ein Nulldefizit geben. Dafür werden die Länder und Gemeinden veranlasst, Überschüsse zu produzieren, die dann vom Finanzminister für den Staatshaushalt abgeschöpft werden. "Wenn es ein Nulldefizit gibt, dann ist das die Leistung der Länder und der Gemeinden", so der SPÖ-Vorsitzende. Auch die Behauptung des Finanzministers, dass das untere Einkommensdrittel bisher nicht belastet wurde, bezeichnete Gusenbauer als falsch und forderte jeden Betroffenen auf, einen Realitätstest zu machen. Man müsse nur die Lohnzettel vom November oder Dezember des Vorjahres mit dem Lohnzettel vom Jänner heurigen Jahres vergleichen, um feststellen zu können, "dass das, was Sie als Nichtbelastung darstellen, ein tiefer Eingriff in die Taschen der Österreich ist".

Gusenbauer erinnerte an die gestrige Analyse des Wifo-Chefs Kramer, der zur Auffassung kam, dass das untere Einkommensdrittel stark belastet wurde und dass das Geld, das durch die Steuerreform 2000 und durch die Familienreform den Menschen zur Verfügung stand, durch die Politik der Regierung wieder weggenommen wurde. Wenn der Finanzminister davon gesprochen habe, dass die Produktivität in Österreich gestiegen sei, so verdanke man das den Investitionsleistungen der Unternehmen und der harten Arbeit der Österreicher. "Aber was ist der Lohn für diese harte Arbeit, wenn die Arbeitnehmer am Ende des Tages nicht mehr, sondern weniger Geld im Börsel haben?"

Da der Finanzminister von den vergangenen 25 Jahren gesprochen habe, erinnerte Gusenbauer daran, dass in diesen 25 Jahren der Lebensstandard in Österreich im Vergleich zu allen europäischen Staaten stark gestiegen sei. "Österreich war 25 Jahre auf der Überholspur, durch ihre Politik sind wir jetzt aber auf der Kriechspur." Gusenbauer verbat sich auch die Aussage des Finanzministers, er wolle Österreich von der Letztklassigkeit wegholen. Das sei ein "Miesmacherei" Österreichs, die mit aller Deutlichkeit im Hohen Haus zurückgewiesen werden müsse. "Mit ihrem Budget wird Österreich tatsächlich zum Schlusslicht. Denn die reale Einkommensentwicklung in Österreich ist deutlich hinter den europäischen Durchschnitt zurückgefallen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer stimmte mit dem Finanzminister überein, dass in der jetzigen Situation in Bildung und Forschung investiert werden müsse. "Was aber in ihrem Budget drinnensteht, ist das genaue Gegenteil. Die Mittel für die Universitäten sind um ein Drittel gekürzt worden, genauso wie die Ausgaben für Bildung. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind für 2002 um 20 Prozent reduziert worden. Was Sie nun machen, sind Schulden ohne Zukunft", so Gusenbauer. Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende an der Abschöpfung der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, aus der heuer 15 Milliarden Schilling für das Budget entnommen werden. In nächster Zeit müssen 300.000 bis 400.000 Menschen requalifiziert werden. Es werde notwendig sein, die Mittel für diese Qualifikationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wie solle man aber diese Qualifikationen anbieten können, wenn nun diese Mittel abgeschöpft werden?

Bei der Unfallrentenbesteuerung habe die SPÖ mehrfach auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen. Die Regierung habe alle sozialen Bedenken weggewischt. Jetzt werde behauptet, das sei nicht beabsichtigt gewesen, man sei überrascht über die Auswirkungen. "Wenn man den Unfallrentnern zwei Milliarden Schilling wegnimmt, und dann wieder zurückgibt, dann ist das nicht soziale Solidarität", unterstrich Gusenbauer abschließend. (Schluss) ns

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