ÖGB-NÖ fordert sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühr

Vorsitzender Staudinger bezeichnet die Gebühr als ungesetzlich

Wien (ÖGB-NÖ). Die Landesexekutive des ÖGB-Niederösterreich fordert die sofortige Rücknahme der seit gestern geltenden Ambulanzgebühren. In einer Resolution wird die Ambulanzgebühr als schwerwiegender sozialer Fehler bezeichnet, der sofort behoben werden müsse. Mit Nachdruck wird festgehalten, dass auf die Gebühr sofort verzichtet werden könnte, da die Sozialpartner bereits Alternativen zur Konsolidierung der Krankenversicherungsträger vorgelegt wurden. ÖGB-Vorsitzender Staudinger fordert darüber hinaus auch die sofortige und vor allem gänzliche Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten. In der Resolution der Landesexekutive des ÖGB-NÖ heißt es dazu, dass die Besteuerung der Unfallrenten vor allem Personen mit niedrigem Einkommen betrifft. Besonders befremdet zeigen sich die ÖGB Funktionäre über die Hinhaltetaktik der Regierung bei der Beschließung der notwendigen Entlastungsmaßnahmen. Inakzeptabel ist für den ÖGB-NÖ die Abschöpfung der Rücklagen der AUVA.++++

Einstimmig hat die Landesexekutive des ÖGB-NÖ ihre Position zur Osterweiterung der EU bekräftigt. Die LEX NÖ bekennt sich zur Osterweiterung, verlangt aber, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich gesichert werden. Unerlässlich ist für die NÖ Gewerkschafter, dass die Beitrittsländer beim Beitritt den Rechtsbestand der EU weitestgehend übernommen haben. Weiters werden Übergangsregelungen verlangt, die die einkommens- und arbeitsmarktpolitischen Interessen der NÖ Beschäftigten in den Vordergrund stellen. Schließlich werden verstärkte Infrastrukturmaßnahmen die Anbindung Niederösterreichs an die Ballungsräume der Beitrittskandidaten sicherstellen.

Einstimmig hat sich die Landesexekutive auch zum System der Pflichtversicherung bekannt. Eine bloße Versicherungspflicht bedeute auch die Abkehr vom sozialen Gesundheitssystem. Private Versicherungen würden kranke und ältere Menschen benachteiligen.

Die Resolution im gesamten Wortlaut können Sie in der Landesexekutive des ÖGB-Niederösterreich anfordern: 01/5862154. (aw)

ÖGB, 2. März 2001
Nr. 158

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