Silhavy: Regierungspolitik auf Kosten der Arbeitslosen

Wien (SK) "Sie machen Politik zu Lasten einzelner Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Arbeitslose und Behinderte", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy heute, Freitag, im Rahmen der aktuellen Stunde. "Herr Minister Bartenstein, vor ca. einem Jahr sind sie noch hier gestanden und haben der ehemaligen Sozialministerin Hostasch für ihre hervorragenden Bemühungen im Bereich der Arbeitslosen gedankt. Uns haben Sie die gute Beschäftigungslage zu verdanken", mit diesen Worten wies die Abgeordnete auf die Leistungen der Vorgängerregierung hin. ****

"Das AMS ist kein Selbstbedienungsladen. Sie haben den Arbeitslosen 15 Milliarden Schilling entzogen, um Budgetlöcher zu stopfen", so Silhavy. Im Budget 2001 wären den Arbeitslosen ebenfalls 11 Milliarden Schilling weggenommen worden und zwar mit der Kürzung der Familienzuschläge und der Kürzung des Karenzgeldes nach der Ausbildung. Nach der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Grasser sei laut Silhavy zu befürchten, dass den Arbeitslosen noch mehr Belastungen ins Haus stünden: "Der Traum, von dem Grasser spricht, wird für viele Menschen ein Albtraum werden."

"Natürlich freuen auch wir uns über die positiven Beschäftigungszahlen", bemerkte die Abgeordnete. "Aber was ist mit den 2.000 Lehrern, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, was ist mit dem freien Bildungszugang?" Bildung sei das Kapital der Zukunft, die derzeitige blau-schwarze Bundesregierung würde den Menschen die Zukunft nehmen. Weiters müsse berücksichtigt werden, dass eine große Anzahl der erwerbstätigen Frauen nur geringfügig beschäftigt seien. Von diesen müssten 21 Prozent noch anderweitig einer Tätigkeit nachgehen, um überleben zu können. Weiters sei die Frage des Schwarzunternehmertums noch weitgehend ungelöst. Im Parlament wären bereits zwei Anträge der Opposition zu diesem Thema eingebracht worden, die Regierungsparteien würden sich jedoch weigern, diese Anträge zu behandeln. (Schluss) sw

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