ÖGB: Grassers Griff in die Taschen der ÖsterreicherInnen muss gestoppt werden

Leutner: Lohnsteuerkorrektur für ArbeitnehmerInnen noch in dieser Legislaturperiode

Wien (ÖGB). Wiederholungen, dass zwei Drittel der Bevölkerung durch das Budget nicht betroffen sind, machen die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung, die vor allem BezieherInnen mit niedrigen Einkommen und sozial Schwache besonders schwer treffen, nicht besser", übte heute der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, neuerlich heftige Kritik an der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Grasser. Da das Lohnsteueraufkommen der ÖsterreicherInnen ins Bodenlose geht, muss dem Griff in die Taschen der ÖsterreicherInnen gestoppt werden. "Eine rasche Korrektur ist notwendig - eine Lohnsteuerreform für ArbeitnehmerInnen ist noch in dieser Legislaturperiode unerlässlich", fordert Leutner. "++++

Die von Finanzminister Grasser neuerlich aufgestellte Behauptung, dass zwei Drittel der Bevölkerung von den Budgetkürzungen nicht betroffen wären, ist schlicht und einfach falsch. Tatsache ist, dass Grasser tief in die Taschen der ÖsterreicherInnen greift. Vor allem BezieherInnen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und Frauen sind von den unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung besonders schwer getroffen. Leutner: "Die Erhöhung von Verbrauchersteuern und Gebühren, Maßnahmen im Bereich der Lohnsteuer und der sozialen Transfers treffen BezieherInnen niedriger Einkommen besonders hart", sagte Leutner. Auch jene Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, werden durch die generelle Urlaubsaliquotierung und durch Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung schwerst belastet und schließlich trifft die "Pensionsreform 2000" auch ältere ArbeitnehmerInnen mit voller Härte.

Als "gefährliche Drohung" bezeichnete Leutner die Ankündigung von Finanzminister Grasser in Bezug auf die Arbeitslosigkeit. "Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden" sagte der Finanzminister bei seiner Budgetrede. Offensichtlich plant der Finanzminister nach den Kürzungen der Familienzuschläge für arbeitslose Familien nun auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld.

Kein Wille zur Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung

Wie wenig der Bundesregierung die Anliegen der Betroffenen am Herzen liegen, beweise die Diskussion um die Besteuerung der Unfallrenten. "Anfang dieser Woche kündigte FP-Klubobmann Westenthaler noch für diese Woche eine Lösung an. Gestern wurde im Parlament ein diesbezüglicher Entschließungsantrag von der Koalitionsregierung abgelehnt", sagte Leutner. Durch die Besteuerung der Unfallrenten holt sich der Finanzminister ein Drittel der Unfallrenten - das sind jährlich zwei Mrd. S - zur Sanierung seines Budgets.

Lohnsteuerkorrektur noch in dieser Legislaturperiode unerlässlich

Der ständige Griff von finanzminister Grasser in die Taschen der ÖsterreicherInnen wird immer unerträglicher. Betrug das Lohnsteueraufkommen im Jahr 2000 bereits beachtliche 199 Mrd. S, so steigt es im heurigen Jahr auf 222 Mrd. S und wird im Jahr 2002 bereits bei 234 Mrd. S liegen. Diesem ständigen Schröpfen muss ein Ende gesetzt werden. Leutner fordert daher eine rasche Korrektur. Eine Lohnsteuerreform, die sich spürbar in den Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen bemerkbar macht, ist daher noch in dieser Legislaturperiode unerlässlich, so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 2. März 2001
Nr. 157

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