WESTENTHALER: "Klima - ein besonderer Fall von Kurzzeitarbeitslosigkeit"

27 Millionen in zehn Monaten - Motto der SPÖ: "Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert"

Wien, 2001-03-02 (fpd) - Die SPÖ habe gestern die Chance verwirkt, dazu beizutragen, daß die kleinen Unfallrentner entlastet würden, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag während der heutigen Aktuellen Stunde. ****

"Gestern haben Sie dagegen gestimmt, daher sind Sie heute, 24 Stunden später, nicht glaubwürdig", führte Westenthaler weiter aus. Daß die SPÖ eine komplette Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordere, sei nicht verständlich. "Sie wollen in Wirklichkeit die Besserverdienenden entsteuern, gleichzeitig wollen Sie die Behindertenmilliarde und die Joboffensive unmöglich machen."

In der SPÖ gebe es einen ganz besonderen Fall von Kurzzeitarbeitslosigkeit, nämlich "einen gewissen Herrn Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Vorsitzender". Klima habe sich letzten Sommer von der OMV 17 Millionen Schilling Pension inklusive 3 Millionen Abfertigung auszahlen lassen. "Zeigen Sie mir einen kleinen Arbeitnehmer in Österreich, der sich seine Pension auszahlen lassen kann, und noch dazu steuerschonend", forderte Westenthaler die SPÖ auf.

Weiters habe sich Klima ein Jahr lang 151.000 Schilling monatlich an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler ausbezahlen lassen, sagte Westenthaler. Zur selben Zeit habe er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager kassiert. Außerdem habe er eine Pensionszusage von 140.000 Schilling Kanzlerpension. Wenn man das alles zusammenrechne, komme man in zehn Monaten auf 27 Millionen Schilling für den "Kurzzeitarbeitslosen Klima". Von Gusenbauer oder Verzetnitsch gebe es dazu keinen Kommentar und keine Kritik. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Häupl habe Klima Rückendeckung gegeben.

Klima habe 350 Millionen Schulden in der SPÖ-Kassa hinterlassen, 2.000 Milliarden Schilling habe er an Schulden in der Staatskasse hinterlassen, erinnerte Westenthaler. Das Motto der SPÖ könne man offenbar so zusammenfassen: "Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert." (Schluß)

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