PARLAMENTARISCHE ENQUETE ZUM THEMA UNIVERSITÄTSREFORM BESCHLOSSEN Grüne kritisieren Intransparenz bei Ausfuhrförderung

Wien (PK) - In einer parlamentarischen Enquete wird sich der Nationalrat mit den vielschichtigen und auch in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Fragen der Universitätsreform beschäftigen. Ein entsprechender Beschluss wurde heute im Hauptausschuss unter der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer aufgrund eines Vierparteienantrages einstimmig gefasst. Als Termin ist der 26. April 2001 vorgesehen.

Eingeleitet wird die Enquete durch ein Statement von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Thema "Uni-Reform - Ein Schwerpunktprojekt der Bundesregierung". Es folgen mehrere Impulsreferate von Klaus Landfried(Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschland), Ulrich Gäbler (Rektor der Universität Basel), Werner Welzig (Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften), Albert Hochleitner (Generaldirektor der Siemens AG Österreich), Günther Bonn (Universität Innsbruck), Friederike Hassauer (Universität Wien), Franz Marhold (Universität Graz), Christian Joksch (IMADEC University), Johannes Michael Rainer (Universität Salzburg), Gerald Bast (Rektor der Universität für angewandte Kunst), Klaus Zelewitz (Universität Salzburg), Torsten Bultmann (Universität Marburg) und Hans Winkler (Senatsvorsitzender der Universität Innsbruck).

Der Teilnehmerkreis umfasst neben den ReferentInnen Abgeordnete des Nationalrates sowie Bundesräte, VertreterInnen der Studierenden und Lehrenden an den Universitäten, der Forschungsfonds, der Akademie der Wissenschaften und der Privatuniversitäten, Experten einzelner Ministerien und der Kammern sowie eine(n) VertreterIn des Bundesarbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen.

Dem Anliegen des Abgeordneten Gerhart Bruckmann (V), auch SeniorenvertreterInnen zu laden, damit diese gleichberechtigt mit anderen Interessenvertretungen die Anliegen des Seniorenstudiums vertreten können, wurde mit dem Argument, die Österreichische Hochschülerschaft verfüge über eine eigene Seniorenabteilung und werde daher auch diesen Aspekt berücksichtigen, nicht Rechnung getragen.

Die Enquete wird MedienvertreterInnen zugänglich sein. Es ist auch beabsichtigt, das Protokoll der Enquete dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorzulegen.

Der Teilnehmerkreis für die während des letzten Hauptausschusses beschlossenen Enquete zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden -Aspekte einer humanen Sterbebegleitung" wurde um VertreterInnen des Österreichischen Seniorenrates, des Österreichischen Roten Kreuzes und des Instituts für Systematische Theologie der Universität Wien ergänzt. Die Abgeordneten fassten dazu einstimmig einen Reassumierungsbeschluss.

PAUSCHALVERGÜTUNG FÜR RECHTSANWÄLTE

In weiterer Folge befasste sich der Hauptausschuss mit der Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für RechtsanwältInnen, die einstimmig angenommen wurde. Diese steht den im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten RechtsanwältInnen zu, wenn die Verfahren mehr als 10 Verhandlungstage gedauert oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden in Anspruch genommen haben.

Bundesminister Böhmdorfer sagte auf Grund einer Frage des Abgeordneten Peter Schieder (S) zu, eine systematische Aufstellung darüber ausarbeiten zu lassen und zur Verfügung zu stellen, in welchem Ausmaß die Vergütung jeweils für die Überschreitung der 10 Tage bzw. der 50 Stunden ausbezahlt wird.

AUSFUHRFÖRDERUNG IM 4. QUARTAL 2000

Abschließend stand der Bericht des Finanzministers über die im 4. Quartal 2000 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, der mit S-F-V-Mehrheit angenommen wurde. Die Grünen lehnten die Vorlage wegen mangelnder Transparenz ab.

Demnach wurden zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2000 13 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 96,3 Mill. S (7 Mill. EUR) überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Aserbeidschan (1), China (2), Iran (2), Malaysien (1), Polen (1), Rumänien (1), Russland (1), Slowenien (1) und Türkei (3). Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 500 Mill. S (36,4 Mill. EUR) per 31. Dezember 2000 wie folgt (in Mill. S): Afrika - 35.828; Asien - 67.298; Amerika - gesamt: 13.141 und Europa - 132.000 davon ehemaliger Ostblock - 111.844. Der Haftungsrahmen von 481.611 Mill. S wurde zum Quartalsultimo mit 398.526 Mill. S ausgenützt, davon entfielen 107.565 Mill. S auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 11.132 Mill. S. Die Entgelte, inklusive Zinsen und Kosten, beliefen sich auf 634 Mill. S, Dotationen zu Zinssatzreduktionen auf 221 Mill. S. Die Schadenszahlungen betrugen 950 Mill. S. Durch Einbeziehung von Umschuldungskreditverträgen wurden 14 Mill. S umgebucht, die Rückflüsse zu Schadenszahlungen machten 234 Mill. S aus. Die Zinssatzreduktionen für Polen lagen bei 523 Mill. S, für Toronto, Trinidad, Naples, Ägypten und Lyon bei 221 Mill. S.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) kritisierte abermals die Intransparenz der Vorlage, da insbesondere die entwicklungspolitische Relevanz der Projekte nicht aufscheine und daher auch nicht nachvollziehbar sei. Sie mutmaßt, dass auch menschenrechtlich und ökologisch bedenkliche Projekte gefördert würden, und nannte in diesem Zusammenhang Staudammprojekte. Es sei, so die Mandatarin weiter, auch nicht einsehbar, dass zwar die Kammer über die Projekte informiert werde, der Nationalrat jedoch nicht. Das Argument von Staatssekretär Finz, es würden nicht die Kammern an sich, sondern nur die VertreterInnen im Beirat informiert, ließ Lichtenberger nicht gelten und forderte wenigstens kleine Hinweise zu menschenrechtlichen und ökologischen Fragen ein. Abgeordneter Peter Schieder unterstützte diese Argumentation in Bezug auf den Anspruch der Nationalräte, über Geldgeschäfte die gleichen Informationen wie Kammerfunktionäre zu bekommen. Er wies auch darauf hin, dass die Freiheitlichen in den letzten 20 Jahren ebenfalls die mangelnde Aussagekraft der Vorlagen zur Ausfuhrförderung kritisiert hätten, unter dem freiheitlichen Finanzminister jedoch keine Änderung eingetreten sei.

Staatssekretär Finz stellte dazu fest, dass es bei der Ausfuhrförderung um infrastrukturelle Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards der betreffenden Bevölkerung gehe. Das Verfahren habe sich bewährt, zumal - wie die Statistik der letzten Jahrzehnte zeige - nur weniger als 1 % der Mittel uneinbringlich seien. Das Ministerium könne keine Betriebsgeheimnisse weitergeben. Es handle sich bei der Abwicklung um ein Antragsverfahren, wobei bei der Begutachtung finanzielle Aspekte und betriebswirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stünden. (Schluss)

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