GPA-Dvorak: Regierung soll Klarheit über die Zukunft der Sozialversicherung schaffen

Unhaltbare Studie über Einsparungspotenzial in der Sozialversicherung

Wien (GPA/ÖGB). Einen neuerlichen Appell, endlich in einen tatsächlichen Dialog mit den Beschäftigten in der Sozialversicherung einzugehen, richtet der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Christian Dvorak, an die Bundesregierung. "Dass nun bereits private Unternehmen auf der Spielfläche erscheinen und mit abwegigen Prognosen über mögliche Einsparungspotenziale in der Sozialversicherung den Weg in Richtung einer Privatisierung des Sozialsystems ebnen wollen, trägt massiv zur Verunsicherung der Beschäftigten bei und bekräftigt die Annahme, dass es der Bundesregierung letztlich um eine Zerschlagung des bestehenden solidarischen Sozialversicherungssystems geht", kommentiert Dvorak eine kürzlich bekannt gemachte Studie, wonach die Sozialversicherung im Personalbereich ein Einsparungsvolumen von 54 Prozent aufweise.++++

Bereits Ende Jänner haben die BetriebsrätInnen in der Sozialversicherung eine Stellungnahme der Bundesregierung über die beabsichtigte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme eingefordert - bislang ohne Reaktion. Es grenze an Zynismus, wenn bei jeder Gelegenheit von einem aufgeblähten Personalapparat die Rede ist und gleichzeitig die Leistungen der Sozialversicherung konstant wachsen bzw. durch neue Anforderungen etwa im Zuge der Unfallrentenbesteuerung und der Ambulanzgebühren nach oben geschraubt werden, so Dvorak. Es gehe nicht an, dass die Sozialversichungsbeschäftigten zu Sündenböcken gemacht werden und die Regierung gegenüber ihnen jene Politik fortsetzt, mit der sie nun bereits auch versucht, die ihr unbequeme Führungsspitze des Hauptverbandes zu demontieren. Die Ergebnisse der bekannt gewordenen Sozialversicherungsstudie seien auf Grundlage von Vergleichen mit privaten Versicherern zu Stande gekommen und daher völlig unhaltbar, betont Dvorak und schließt: "Das Auftauchen dieser Studie lässt aber deutlich an den Tag kommen, dass sich die Privatwirtschaft bereits eifrig darauf vorbereitet, sich ein gutes Stück von jenem Kuchen abzuschneiden, den die Bundesregierung offensichtlich zubereitet." (aw)

ÖGB, 2. März 2001
Nr. 156

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