Kadenbach: Innenminister hat Grenzschutz zu garantieren

Strasser, Scheibner, Grasser und Pröll weiter säumig

Niederösterreich (SPI)Mit 1. April droht ein Sicherheitsvakuum an den NÖ - Außengrenzen. "Die SPÖ fordert daher, jene Teile der Zollwache die schon jetzt in der Grenzüberwachung tätig sind ins Innenministerium zu verlagern, denn dort ist man für diese Aufgabe zuständig", stellt die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach fest.

Wenn Finanzminister Grasser in seiner Budgetshow gesagt hat, er wolle Doppelgleisigkeit in der öffentlichen Verwaltung beseitigen, könne er in Sachen Grenzschutz gleich den Wahrheitsbeweis antreten. In den Grenzregionen steigt nämlich permanent das Unverständnis über die Streitigkeiten der zuständigen Minister und deren ignorantes Missachten des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung, ergänzte Kadenbach.

"Die SPÖ-NÖ verlangt einen effizienten Grenzschutz bis nach einer allfälligen EU-Osterweiterung die betreffenden Staaten ihre Außengrenze Schengen-konform sichern. Strasser, Scheibner, Grasser und Pröll sind aufgefordert rasch ihr Hick-Hack zu beenden und für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Pröll muss endlich die Interessen Niederösterreichs vertreten", so Kadenbach.
sw

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