STRASSER: KONZENTRATION DER EXEKUTIVE AUF KERNAUFGABEN Der Innenminister im Parlament: "Wir denken nicht daran, feste Dienstverhältnisse zu kündigen"

Wien, 1. März 2001 (ÖVP-PK) "Wir denken nicht im geringsten daran, als Folge der Novelle des Meldegesetzes irgendwelche festen Dienstverhältnisse bei der Exekutive zu kündigen", versicherte Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Donnerstag abend, im Plenum des Nationalrates im Rahmen der Debatte zur Novelle des Meldegesetzes. ****

Vorrangiges Anliegen sei es, die Exekutive auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu gehöre die bestmögliche Organisation der Sicherheit ebenso wie die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen und die Intensivierung des Kampfes gegen die Kriminalität, betonte Strasser weiter. Dazu müsse die Verwaltung entrümpelt und das Personal im Aussendienst verstärkt werden.

"Das Meldewesen gehört nach meinem Verständnis nicht zur Kernaufgabe der Exekutive. Daher werden hier Doppelgleisigkeiten abgebaut, wodurch 250 Planstellen frei werden. Das bedeutet, dass wir Personal in anderen Bereichen integrieren können bzw. natürliche Abgänge berücksichtigen werden", kündigte der Innenminister an. (Schluss)

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