GS Domany: Vielversprechende Chance in der Medienpolitik verpasst

Telekommunikation und Rundfunk sind Hauptleidtragende verfehlter politischer Weichenstellung bei KommAustria - WKÖ befürwortet unabhängigen Regulator

Wien (PWK156) - "Trotz ernsthafter Versuche auf politischer Ebene scheiterte gestern der Versuch der Bundesregierung, einen unabhängigen Regulator für Medien- und Telekomfragen zu schaffen. Es ist schade, dass hier politische über volkswirtschaftliche Interessen gestellt wurden, obwohl die gesamte Telekommunikationsbranche sich für ein weisungsfreies Modell ausgesprochen hat", bedauerte der Generalsekretär der WKÖ, Mag. Christian Domany, das Scheitern des ursprünglich geplanten KommAustria-Gesetzes.

Gerade eine zusammenwachsende Informationsgesellschaft mit den Teilbereichen Telekommunikation und Rundfunk brauche unabhängige Regulatoren, die für faire Wettbewerbschancen und schnelle Entscheidungen stehen. Dafür gebe es in Europa und auf internationaler Ebene zahlreiche Beispiele: die EU-Kommission etwa hat in ihrem Mitte 2000 vorgestellten Richtlinienpaket zur Informationsgesellschaft mehrfach auf diese Entwicklung hingewiesen und unabhängige Strukturen empfohlen. Auch der Europarat hat noch im Dezember 2000 ausdrücklich auf unabhängige, konvergente Regulatoren gedrängt. Und in den USA reguliert die FCC (Federal Communications Commission) bereits seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Sinn eines Zusammenführens der Teilbereiche, hob der Generalsekretär hervor.

Daher hat die WKÖ im Interesse ihrer Mitglieder diese politisch unabhängige Variante immer unterstützt, gerade wo es um die medienpolitisch sensible Behandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich geht. Doch trotz breiter Unterstützung aus der Wirtschaft wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates zwar eine Mehrheit für eine Regulierungsbehörde gefunden, die zur Unabhängigkeit notwendige Verfassungsmehrheit aber klar verfehlt und damit ein bedenkliches Konstrukt geschaffen.

"Gerade am 1. März, dem e-day der WKÖ, hätte ich mir eine visionäre Weichenstellung im Interesse unserer Telekommunikations- und Rundfunkwirtschaft gewünscht. So aber müssen wir den Gang in die Informationsgesellschaft mit dem Handicap einer doppelt weisungsgebundenen, zwei Ministerien verantwortlichen Behörde antreten.

Doch trotz dieser im Nationalrat verpassten Chance wird die WKÖ den beiden dynamischen Sektoren verstärkt Schützenhilfe leisten und gemeinsam mit ihnen versuchen, die Scharte der Politik durch sozialpartnerschaftliche Initiative auszuwetzen", betont Domany abschließend. (hp)

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